Copyright: Immer noch keine blauen Briefe für die Briten

Die britische Regierung hat die Einführung des umstrittenen Warnheinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen auf die zweite Jahreshälfte 2015 verschoben – vor der Wahl wird es mit der Umsetzung also nichts mehr.

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In Großbritannien liegt das geplante Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverstößen von Internetnutzern weiterhin auf Eis. Die britische Regierung hat die Umsetzung des mit dem Digital Economy Act von 2010 hastig eingeführten Warnheinweismodells auf die zweite Jahreshälfte 2015 verschoben. Damit wird es die Warnhinweise nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben; die Briten müssen bis Anfang Mai 2015 ein neues Parlament wählen.

Der Digital Economy Act sieht die Einrichtung eines Warnhinweismodells nach französischem Vorbild vor. Internetnutzer, die unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung stehen, sollen von ihrem Zugangsanbieter verwarnt werden. Erste erste Warnhinweise sollten bereits 2011 verschickt werden. Doch hat sich die Umsetzung seither immer weiter verzögert.

Das Gesetz war im April 2010 kurz vor der Wahl von der dann abgewählten Labour-Regierung durchs Parlament gebracht worden. Die Nachfolgeregierung der Konservativen und Liberalen unter Premierminister David Cameron schiebt das Vorhaben seither immer wieder auf. Zudem hatte eine letztlich erfolglose Klage des britischen Providerverbands ISPA die Umsetzung verzögert.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Regulierungsbehörde Ofcom schließlich einen Vorschlag zur Debatte gestellt, wie das System der Warnhinweise funktionieren könnte. Damals hieß es noch, die Umsetzung werde wohl nicht vor 2014 gelingen. Die erneute Verschiebung begründet das zuständige Kulturministerium laut einem BBC-Bericht nun mit weiteren Schwierigkeiten.

Im Februar hatte die Regierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, mit dem geregelt werden sollte, wer die Kosten für die blauen Briefe tragen sollte, um noch weitere Änderungen vorzunehmen. "Diese Dinge brauchen Zeit", zitiert die BBC einen Sprecher des Ministeriums. Für den Providerverband ist die erneute Verschiebung ein weiterer Beleg dafür, dass ein fehlerhaftes Gesetz ohne die nötige Sorgfalt und mit zu viel Eile durchgebracht wurde.

Vorbild Frankreich ist unterdessen dabei, das Rad wieder zurückzudrehen. Die neue sozialistische Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt, das Warnhinweismodell und die dafür eigens eingerichtete Behörde "Hadopi" auf den Prüfstand zu stellen. Inzwischen gilt in Paris als ausgemacht, dass die Behörde wieder abgewickelt wird. (vbr)