EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm

Die europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz bezweifelt Machbarkeit und Nutzen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ein- und Ausreiseregisters.

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Die europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz hat "schwerwiegende Bedenken" gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreiseregister (Entry-Exit-System). Das geht aus einer Entschließung zum Smart-Border-Programm hervor, die die Gruppe verabschiedet hat. "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene", heißt es darin.

Bei dem Ende Februar vorgestellten Smart-Border-Programm handelt es sich um Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden. Dabei ist eine neue Datenbank vorgesehen, in der alle Einreisen in den und Ausreisen aus dem Schengenraum von Drittstaatsangehörigen erfasst werden sollen, um so die illegale Migration zu bekämpfen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, der als deutscher Vertreter Mitglied der Arbeitsgruppe ist, meint: "Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen. Die Europäische Union sollte das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen." (anw)