EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung

Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen.

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Von
  • Monika Ermert

Vertreter fast aller Fraktionen im Europaparlament haben sich alarmiert über die Enthüllungen zur Überwachung des Internet-Datenverkehrs von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gezeigt. Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müsse die geplante EU-Datenschutzverordnung rasch vorangetrieben werden. Durch sie werde klargestellt, dass EU-Standards für US-Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, bindend seien.

Bei der PRISM-Affäre gehe es nicht einfach um den Datenschutz und technische Details, meinte Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung. "Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit denen die massenhafte Überwachung nicht vereinbar ist." Vielmehr sei der Schutz vor derartiger Überwachung geradezu die Voraussetzung für einen demokratischen Staat. Sophie In't Veld (Liberale) kritisierte, dass Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht an der Debatte teilnahm, die für den Anti-Terrorkampf und die Datenweitergabeabkommen mit den USA zuständig ist.

"Wir machen unseren Job für die Bürger nicht", sagte In't Veld. Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten durch US-Behörden, umstrittenen Gesetzen wie dem Foreign Intelligence Surveillance Act und nach extraterritorialer Rechtsdurchsetzung lägen seit langem auf dem Tisch. An die Adresse der Mitgliedsstaaten sagte sie, diese überwachten ihre Bürger mit ähnlichen Programmen.

Für die konservative EVP rief Manfred Weber (CSU) die Mitgliedsstaaten auf, die Datenschutzgrundverordnung nicht weiter zu verzögern. Weber, der Aufklärung auch von der britischen Regierung wegen ihrer Beteiligung forderte, führte fort, die EU habe es selbst nicht geschafft, eigene Systeme für den Passagier- und Bankdatenaustausch zu schaffen. Beim Bankdatenaustausch hätten die EU-Behörden vom US-Programm profitiert und Anschläge verhindern können. Den Vorschlag der Kommission zur EU-Passagierdatenüberwachung hat das Plenum am gestrigen Montag in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Sowohl der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx als auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar fordern mittlerweile klare Reaktionen von der EU. Schaar sagte im ZDF Morgenmagazin, wenn Daten von Europäern bei Onlinediensten gespeichert würden, müsse ein besserer Schutz gewährleistet werden; dies müsse auch gerichtlich überprüfbar sein. Hustinx schloss sich der Forderung der Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschützer an, die ebenfalls auf auf eine Klärung der Vorgänge drängt.

EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg erklärte, EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde auf dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin "energisch und entschieden" Aufklärung verlangen. Die USA müssten sich verpflichten, die Grundrechte europäischer Bürger ebenso zu sichern wie die von US-Bürgern. (anw)