US-Patentamt rückt von Software-Patenten ab

In einem von SAP angestrengten Aufhebungsverfahren hat das US-Patentamt ein Schutzrecht für ungültig erklärt. Diese Entscheidung könnte Folgen für Software-Patente haben.

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Von
  • Christian Kirsch

Seit der Reform des US-Patentrechts 2011 durch den America Invents Act (AIA) können Dritte beim Patentamt bestimmte Schutzrechte anfechten, selbst wenn diese schon vor längerer Zeit erteilt wurden. In einem solchen Verfahren hat SAP jetzt die Aufhebung des Versata gehörenden US-Patents 6,553,350 (Method and apparatus for pricing products in multi-level product and organizational groups) durchgesetzt. Vor Gericht war SAP in einem von Versata angestrengten Verfahren wegen Verletzung dieses Patents mehrfach unterlegen und zu Zahlungen von fast 400 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Gegen die Aufhebung des Patents kann Versata vor einem Bundesberufungsgericht klagen.

Nach Auffassung des US-Patentamts (USPTO) hätte das Schutzrecht gar nicht erteilt werden dürfen: Seine Ansprüche seien zu abstrakt. Sie beschrieben lediglich ein Verfahren zur Preisberechnung. Letztlich also ein Rechenverfahren, das ein Computer ausführe. Allerdings habe Versata nicht überzeugend darlegen können, dass der Computer dafür unumgänglich sei, denn die einzelnen Schritte ließen sich auch mit Stift und Papier ausführen. Zudem ließen sie sich mit jedem beliebigen Allzweck-Computer erledigen. Deshalb blieben die Patentansprüche selbst dann zu abstrakt, wenn der Rechner für ihre Umsetzung unabdingbar wäre.

Gene Quinn, Patentanwalt und engagierter Verteidiger des US-Patentsystems, sieht aufgrund der jetzigen USPTO-Entscheidung Gefahren für die Patentierung von Software. Sie "garantiert praktisch, dass [...] Patentprüfer überhaupt keine Software-Patente mehr erteilen", schreibt er in seinem Blog IPWatchdog. Er wirft der Behörde vor, ihr jetziger Beschluss sei "klarerweise fehlerhaft und intellektuell unehrlich". Allerdings handle es sich um "eine solide Entscheidung", denn sie folge höchstrichterlichen Vorgaben.

Seit § 18 des AIA das Verfahren zur Anfechtung von Patenten einführte, habe es diesbezüglich erst rund 25 Anträge gegeben haben. Zehn davon stammten von einem einzigen Unternehmen. Präsident Obama hatte vor wenigen Tagen eine weitere Patentreform angekündigt, die unter anderem die Überprüfung bereits erteilter Software-Patente erleichtern soll. (ck)