Westerwelle fordert Aufklärung über US-Datenüberwachung
Deutschland braucht Aufklärung über US-Datenüberwachung, fordert Außenminister Westerwelle von der US-Regierung, äußerte sich aber skeptisch gegenüber den bisherigen Berichten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von der US-Regierung Aufklärung über das amerikanische Internetspionage-Programm. "Wir sollten erstmal miteinander darüber reden, was wirklich stattfindet", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama. "Wir sehen das sehr skeptisch und auch zurückhaltend, was dort an Berichten auch uns erreicht." Obama wird Mittwoch Gespräche in Berlin führen.
Eine Lösung im Streit um US-Datenspionage müsse laut Westerwelle Ziele beider Seiten verfolgen. "Schutz vor Terror, Vergrößerung unserer Sicherheit in Anbetracht von terroristischen Bedrohungen und entsprechenden Verabredungen, auch über die neuen Medien, und gleichzeitig Schutz der Privatsphäre, Schutz unserer Daten", so der FDP-Politiker. Angeblich erlaubt das Geheimprogramm PRISM dem US-Nachrichtendienst NSA weitreichenden Zugriff auf die Daten von Nutzern großer Internetdienste. Inwieweit auch deutsche Nutzer von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, ist unklar. (rh)
