Obama zu NSA-Spionage: Sicherheit erfordert Kompromisse
In einem Interview kurz vor seiner Reise nach Europa hat US-Präsident Obama die Überwachungsprogramme der NSA verteidigt. Es gebe genügend Kontrollmechanismen, aber trotzdem wolle er, wenn möglich, mehr Informationen veröffentlichen.
US-Präsident Barack Obama hat die enthüllten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA verteidigt. In einem ausführlichen Interview mit dem US-Journalisten Charlie Rose versicherte er außerdem, dass es genügend Kontrollen und Ausgleichsmechanismen ("checks and balances") gebe. Seiner Meinung nach müssten die USA nicht ihre Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewährleisten. Gewisse Zugeständnisse seien jedoch nötig.
Den US-Bürgern versicherte Obama, dass die NSA weder ihre Telefongespräche abhört noch ihre E-Mails liest, außer es gibt eine individuelle richterliche Verfügung. Dem Hinweis, dass der dafür zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) keine derartige Anfrage ablehnt, wich Obama aus. Er sagte lediglich, die Zahl an Anfragen sei überraschend klein und außerdem würden sich die Leute doch nicht an ihn wenden, wenn sie keinen sehr guten Verdacht hätten. Im vergangenen Jahr genehmigte der FISC alle 1788 Anträge auf eine elektronische Überwachung.
Erneut begrüßte Obama die gegenwärtige Debatte über die Überwachung. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es sein Job sei, das amerikanische Volk zu schützen, genauso wie "die amerikanische Art zu leben". Das schließe die Privatsphäre ein. Er müsse jedoch entscheiden, welche Kompromisse eingegangen werden, um das zu gewährleisten. So würde jeder von uns die Entscheidung treffen, am Flughafen strengere Sicherheitskontrollen zu durchlaufen als früher: "Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben."
Obama nannte es eine legitime Kritik, dass die Öffentlichkeit trotz all der Kontrollmechanismen durch den Kongress und Gerichte nicht genug wisse. Deswegen habe er die Geheimdienste angewiesen, zu prüfen, wie viel noch veröffentlicht werden kann, ohne den Programmen weiter zu schaden. Außerdem habe er ein Kontrollgremium, bestehend aus freien Bürgern, eingerichtet. Mit denen wolle er sich treffen und darüber hinaus eine nationale Diskussion über den Umgang mit den großen Datenmengen organisieren. Denn das betreffe nicht nur die Regierung, sondern auch Unternehmen.
Zum Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden wollte sich Obama nicht weiter äußern. Der Fall liege jetzt in den Händen des Justizministeriums, das nun für die Untersuchung und einen möglichen Auslieferungsantrag zuständig sei.
Die Enthüllungen über die umfangreiche NSA-Spionage sollen auch ein Thema während des Berlin-Besuchs von Barack Obama werden, der am heutigen Dienstag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den US-Präsidenten darauf ansprechen. (mho)
