PRISM: US-Senatoren bezichtigen NSA der Falschaussage

Zwei demokratische US-Senatoren werfen der NSA vor, in einem Informationsblatt zum Vorgehen bei der Überwachung eine falsche Aussage getroffen zu haben. Worum es geht, könnten sie jedoch nicht veröffentlichen.

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Zwei US-Senatoren werfen dem US-Geheimdienst NSA vor, in einem Informationsblatt zu den Vorgehensweisen bei der Überwachung von Nicht-US-Bürgern eine "fehlerhafte Stellungnahme" getätigt zu haben. Worum es genau geht, werde aber lediglich in einem geheimen Anhang erläutert. Die beiden Demokraten Ron Wyden und Mark Udall verlangen von der Behörde, die Aussage so schnell wie möglich zu korrigieren, denn wenn die NSA falsche Aussagen zur staatlichen Überwachung mache, könne das Vertrauen in die Behörde sinken.

In dem kritisierten Informationsblatt geht es um Titel VII, Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), einer Grundlage des massiven Überwachungsprogramms PRISM. Geregelt werden darin Verfahrensweisen für das Ausspionieren von Nicht-US-Bürgern außerhalb der USA. Das Informationsblatt erläutert auf zwei Seiten, wie die Behörde diese Regeln interpretiert und wie die Rechte von US-Bürgern geschützt werden. Laut den beiden Senatoren stellt das Dokument den dabei geltenden Datenschutz jedoch als stärker dar, als er tatsächlich ist.

Außerdem werfen Wyden und Udall dem NSA-Direktor Keith Alexander vor, das Informationsblatt deute an, der Geheimdienst könne feststellen, wie viele Nachrichten von US-Amerikanern im Rahmen dieses Vorgehens gesammelt wurde. Dem habe die NSA selbst jedoch bereits widersprochen. Außerdem werde angedeutet, das Gesetz verbiete es, bewusst nach Aufzeichnungen von US-Amerikanern zu suchen, was ebenfalls nicht stimme. (mho)