Snowdens Flucht: "Viel Geschrei, wenig Wolle"

Die diplomatischen Spannungen rund um die Flucht Edward Snowdens halten an. Russland sieht keine rechtliche Grundlage für eine Auslieferung des Informanten, der sich für den Fall, dass ihm etwas passiert, abgesichert hat.

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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden könnte gezwungen sein, auf Dauer in Russland zu bleiben. Diese Ansicht äußerte zumindest Wikileaks über Twitter und nannte die Aberkennung seines Reisepasses sowie den Druck der USA auf vermittelnde Länder als Grund. Russlands Präsident Putin hatte da bereits bestätigt, dass sich Snowden weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Davor hatte Außenminister Lawrow für Irritation gesorgt, als er – völkerrechtlich korrekt – erklärte, Snowden habe Russlands Grenze nicht überschritten.

Die diplomatischen Auseinandersetzungen über eine Auslieferung Snowdens an die USA dauern derweil an. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden erklärte laut dpa, es gebe eine "eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern", auch ohne ein bestehendes Abkommen. Dabei verwies sie auf die Beschuldigungen und den "Status seiner Reiseunterlagen". Dass sein Reisepass für ungültig erklärt wurde, verletzt laut Amnesty International sein Recht auf Freizügigkeit und sein Recht darauf, in einem anderen Land Asyl zu bekommen. Außerdem dürften Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, nicht ausgeliefert werden.

John Kerry

(Bild: state.gov)

Auch US-Außenminister Kerry appellierte unterdessen laut Guardian erneut an Russland, den Informanten auszuliefern. Man setze auf Ruhe und Vernunft und hoffe, dass Russland sich nicht auf die Seite von jemandem schlägt, der vor der Justiz flieht. Wladimir Putin hat jedoch bereits Partei für Snowden ergriffen und ihn mit Julian Assange verglichen. Beide kämpften für die Verbreitung von Informationen: "Sollte man diese Menschen aushändigen, damit sie im Gefängnis landen?" Er wolle sich jedenfalls nicht mit solchen Fragen beschäftigen, denn das sei "wie das Scheren eines Schweins, viel Geschrei, aber wenig Wolle".

Besonders scharfe Kritik an Russlands Haltung äußerte der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain laut Ria Nowosti. Er bezeichnete Putin als ehemaligen KGB-Apparatschik, der von den Zeiten des Russischen Reichs träume und in vielerlei Hinsicht versuche, den USA eins auszuwischen. "Wir müssen beginnen, ihn entsprechend dem zu behandeln, was er ist." Das bedeute aber keine Rückkehr zum Kalten Krieg.

Laut einem Artikel bei The Daily Beast hat Edward Snowden Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass ihm etwas passiert. Er habe verschlüsselte Archive mit den Geheimnissen an verschiedene Leute gegeben. Er wolle auf jeden Fall sicherstellen, dass die Informationen veröffentlicht werden, sagte der Guardian-Journalist Glenn Greenwald. Lesern dieser Zeitschrift hatte er bereits versichert: "Die Wahrheit kommt und sie kann nicht aufgehalten werden." (mho)