Tempora-Schnüffelei: Briten verweigern Antwort auf deutsche Fragen
Beim Spionage-Programm Tempora soll der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Daten aus Deutschland gesammelt haben. Die Bundesregierung fordert Aufklärung – und blitzt erstmal ab.
Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ zu beantworten. Das geht aus einem Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."
London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden, der sich wohl in Moskau aufhält, hatte enthüllt, dass die Briten mit Tempora bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Am Montag wurde bekannt, dass sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft hat. Der Nachrichtendienst GCHQ habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.
Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Weder die Bundesregierung noch der BND sollen Kenntnis über diese Spionage gehabt haben. Die Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger forderte darauf in zwei Brandbriefen Aufklärung von der britischen Regierung. (Mit Material von dpa) / (axk)
