Netzexpertin Merz wechselt von der FDP zur Alternative für Deutschland

Ihren Schritt begründete die Internet-Pionierin und -Unternehmerin Michaela Merz mit den jüngsten Abhör-Datenskandalen und der Unfähigkeit der etablierten Politik, eine europäische Suchmaschine zu unterstützen.

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Von
  • Detlef Borchers

Die Internet-Unternehmerin und Netzexpertin der FDP, Michaela Merz, ist nach drei Jahren bei den Freien Demokraten zu der Partei Alternative für Deutschland gewechselt. Dort ist sie ab sofort nicht stimmberechtigtes Mitglied des Parteivorstandes und für alle Fragen der Netzpolitik zuständig. Ihren Schritt begründete Michaela Merz mit den jüngsten Abhör-Datenskandalen und der Unfähigkeit der etablierten Politik, eine europäische Suchmaschine zu unterstützen: "Als Beauftragte für die Netzpolitik werde ich mich nun wieder verstärkt darum kümmern, die digitale Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen. Besonders ist es mir wichtig, die volle Souveränität Deutschlands auch im digitalen Umfeld herzustellen."

Innerhalb der FDP war Michaela Merz die Frau, die für die Programmierung der Online-Plattform New Democracy zuständig war, einer Alternative zu Liqiuid-Feedback-Systemen. Außerdem ist sie als Expertin für neue Medien derzeit noch Mitglied des Beraterteams von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine Funktion, die sie auch als AfD-Politikerin beibehalten will. In ihrem Blog stellt sich Michaela Merz als Liberale dar, deren Grundüberzeugungen nicht verhandelbar seien. Dies sei mit der Mitgliedschaft in der FDP nicht mehr vereinbar gewesen, seitdem die Partei das "staatliche Überwachungssystem 'DE-MAIL' ganz ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung zum Gesetz gemacht hat."

Zuletzt verschickte Merz eine Stellungnahme zu den Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora, die deutliche Kritik am Nichtstun der Bundesregierung enthielt. Gegenüber der Presse erklärte sie die Kritik: "Aus unserer Sicht befinden wir uns im Kriegszustand. Im globalen Wettbewerb wird unter der Oberfläche mit harten Bandagen gekämpft, es gelten kaum Spielregeln. Die deutschen IT-Sicherheitsunternehmen sind die erste und letzte Verteidigungslinie unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir hoffen nur, dass die Politik aufwacht, aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und endlich nicht nur über IT-Sicherheit redet, sondern unsere Arbeit auch unterstützt." Nur mittels strikter Verschlüsselung könne die Kommunikation deutscher Unternehmen geschützt werden. "Doch das würde dann eben auch bedeuten, dass auch die deutschen Dienste nicht mehr mitlesen könnten."

Michaela Merz ist Chefin der thüringischen Firma Hermetos Datendienste, die mit finanzieller Unterstützung des Landes die sicherere End-to-End-Verschlüsselung Secumodo entwickelt. Dem frühen Internet ist Merz als Gründerin des Onlinedienstes "Deutsche Datenautobahn" bekannt, später umbenannt zu Germany.net. Nach dem Verkauf dieser Firma ging Merz als Unternehmerin in die USA. Für die Überraschung der deutschen Politik angesichts der Praxis US-amerikanischer (und anderer) Geheimdienste hat sie nach den Entdeckungen von Echelon, nach dem Patriot Act und FISA kein Verständnis übrig: "Das hat sich angedeutet. Wer dies als Politiker nicht gesehen hat, der ist entweder dumm oder lügt." (jk)