Erste Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Überwachung oder Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Das sagten die Chefunterhändler, Dan Mullaney, vom Büro des US-Handelsbeauftragten und Ignacio Garcia Bercero von der Generaldirektion Handel der EU in einer abschließenden Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Washington. Nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen der USA hatten die Grünen und die Linken im Europaparlament gefordert, die Verhandlungen auf Eis zu legen.

Das bilaterale Handelsabkommen soll nach Angaben der EU-Kommission dem durchschnittlichen europäischen Haushalt 545 Euro jährlich in die Kasse bringen. Besondere Fortschritte für den bereits beträchtlichen transatlantischen Markt erhofft sich Mullaney nach eigenen Aussagen vom Abbau unnötiger Regulierung im grenzüberschreitenden Handel zwischen den beiden Blöcken. Es gehe aber nicht um eine "Harmonisierung" von Regulierung und das Absenken oder Erhöhen der Standards auf beiden Seiten, versicherten die beiden Beamten. Fragen zu ersten konkreten Annäherungen etwa in umstrittenen Bereichen wie geistiges Eigentum, insbesondere geschützte Herkunftsbezeichnungen, Dienstleistungen einschließlich E-Commerce oder Cloud-Dienste, mochten die Chefunterhändler gestern noch nicht beantworten. Dafür sei es noch zu früh.

Laut der gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung kamen in der ersten Verhandlungswoche unter anderem auch der Marktzugang für Agrarprodukte, die Energiemärkte, öffentliche Ausschreibungen, gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Fragen sowie Investitionen zur Sprache, unter letzteres fallen auch die umstrittenen privaten Schlichtungsverfahren für Investoren. Die verschiedenen Themen werden in den kommenden Monaten von 24 Einzelarbeitsgruppen weiter verhandelt, die nächste Verhandlungsrunde findet im Oktober in Brüssel statt.

Zur Verhandlungsrunde nach Washington waren auch Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft geladen, insgesamt 350 Teilnehmer folgten dem Aufruf zu einer Aussprache mit den Verhandlungspartner. EU und USA wollen ganz offensichtlich Transparenz demonstrieren, um ähnlichen Vorwürfen und Protesten wie beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorzubeugen. Zugang zu ersten Verhandlungsdokumenten oder etwa dem Mandatstext der EU gibt es jedoch vorläufig allenfalls durch Leaks.

Einen guten Überblick bietet die FAQ der niederländischen Abgeordneten im Europäischen Parlament Marietje Schaake, siehe hier (ps)