US-Regierung geht geplantes Lauschgesetz nicht weit genug

Ein Vertreter des US-Justizministeriums forderte bei einer Anhörung im Senat, dass US-Sicherheitsbehörden auch beim Lauschangriff auf US-Bürger im Ausland keiner richterlichen Kontrolle unterliegen sollten.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 30 Kommentare lesen
Lesezeit: 3 Min.

In den USA geht der Streit um die Neufassung des Gesetzes zum Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation von Terrorverdächtigen weiter. Ein Vertreter der US-Regierung forderte bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Senats, dass US-Sicherheitsbehörden auch beim Lauschangriff auf US-Bürger im Ausland keiner richterlichen Kontrolle unterliegen sollten. Es müsse ausreichen, wenn das US-Justizministerium die Voraussetzungen für einen Lauschangriff erfüllt sehe, erklärte Kenneth Wainstein als führender Vertreter des angesprochenen Regierungsressorts. Schon in seinem Haus werde etwa geprüft, ob es sich bei der Zielperson um einen "Agenten einer fremden Macht" handle. Andernfalls würde die Rolle des Sondergerichts für derartige internationale Überwachungsmaßnahmen in einer "bedeutsamen Abkehr" von den bisherigen Gepflogenheiten deutlich ausgedehnt.

Die US-Regierung will sich somit nicht mit der bereits weit reichenden Fassung der heftig umstrittene Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aus dem US-Geheimdienstausschuss zufrieden geben. Der Entwurf des Gremiums sieht unter anderem vor, dass für private Helfer von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) nachträglich und künftig Straffreiheit gelten soll. Neben klassischen Telcos soll sich diese Immunitätsregel etwa auch auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen.

Im Justizausschuss selbst wird diese Regelung im Rahmen der Ablösung der jüngsten FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act, die keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA erfordert, aber sehr skeptisch gesehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sowie der führende Republikaner des Gremiums, Arlen Specter, kündigten bei der Anhörung Widerstand gegen die "Amnestie-Bestimmung" an. Die TK-Anbieter dürften nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden, betonte Leahy. US-Bürgern müsste es weiter möglich sein, gegen eine illegale Verletzung ihrer Privatsphäre rechtlich vorzugehen.

Leahy persönlich hält die spätestens seit 2001 von US-Sicherheitsbehörden durchgeführten Lauschmaßnahmen auch gegen US-Bürger im Ausland ohne richterliche Genehmigung weiterhin für nicht rechtmäßig. Er liebäugelte zugleich mit der im Repräsentantenhaus von den Demokraten vorgelegten Version für die FISA-Reform. Dieser Entwurf für einen sogenannten Restore Act sieht größere Kontrollmöglichkeiten durch das Sondergericht vor. "Unschuldige US-Amerikaner" sollen so vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung geschützt werden. Allerdings sollen weiterhin keine gerichtlichen Anordnungen für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA nötig sein.

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm und die Hilfsdienste Privater rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Die besorgten Betroffenen "sollten ihren Tag vor Gericht haben können", zeigte sich nun auch Specter reserviert gegenüber der Immunitätsklausel. Konzerne wie AT&T oder Comcast haben ihre Unterstützung des Lauschprogramms dagegen vehement verteidigt. (Stefan Krempl) / (pmz)