XKeyscore: BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-Spähdatenbank
Laut einem Bericht des Spiegels setzen deutsche Geheimdienste ein NSA-Spähprogramm namens "XKeyscore" ein. Es hat nicht nur Zugriff auf Metadaten, sondern kann auch Kommunikationsinhalte aufnehmen.
(Bild: Der Spiegel)
Deutsche Geheimdienste nutzen die Ausspähdatenbanken des Militärnachrichtendiensts NSA stärker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA. Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware mit dem Namen "XKeyscore" ein.
In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als "top secret" klassifizierten NSA-Präsentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten: Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitstempel von Nutzeraktivitäten gespeichert. Laut Spiegel ließe sich damit rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person in eine Suchmaschine eingegeben hat. Darüber hinaus könne man über XKeyscore auch das zukünftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten für einen bestimmten Zeitraum veranlassen.
Den internen Dokumenten zufolge lobten die USA immer wieder die Zusammenarbeit mit dem BND, dessen Mitarbeiter die Amerikaner als "Schlüsselpartner" bezeichneten. Der Partner habe insbesondere im Jahr 2012 einen großen "Eifer" an den Tag gelegt und für die Zusammenarbeit sogar Risiken in Kauf genommen, heißt es in den Papieren. Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der Bundesbürger.
Auch der frühere NSA-Chef Michael Hayden hatte jüngst in einem ZDF-Interview die starke Kooperation der amerikanischen und deutschen Geheimdienste betont.
Update vom 21.7., 13:37: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat gegenüber der Bild am Sonntag inzwischen bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "eine von der NSA zur Verfügung gestellte Software" nutzt. Derzeit teste man die Software aber nur und setze sie nicht für die Arbeit des Verfassungschutzes ein. Eine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" gebe es laut Maaßen nicht, einzelne personenbezogene Datensätze seien aber übermittelt worden. (acb)
