NSA-Affäre: Bundesregierung sieht nur noch Detailfragen
Im Parlamentarischen Kontrollgremium drängt die Opposition auf die Klärung der Frage, ob die NSA Zugriff auf die Kommunikation der Deutschen hat. Für Kanzleramtsminister Pofalla gibt es aber nur noch ein paar Details zu klären.
Die Opposition im Bundestag will von der Bundesregierung die Frage geklärt haben, ob der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Server von Internet-Diensten sowie Glasfaserkabel und damit auch die Kommunikation der Deutschen hat. Das sagten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin. Für die CDU erklärte Michael Grosse-Brömer, die Opposition beziehe sich nun auf einen Themenkomplex, für den die Bundesregierung gar nicht zuständig sei. Alle anderen Anschuldigungen hätten sich als nicht haltbar erwiesen.
Damit wehre sich die Regierungskoalition aber immer noch nur gegen Vorwürfe, um die es gar nicht mehr geht, erklärte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Erneut sei versichert worden, auf deutschem Boden würden deutsche Gesetze nicht verletzt. Für die angebliche Überwachung der Kommunikation auf ausländischem Boden fühle sich die Bundesregierung dagegen gar nicht verantwortlich. Dabei könne eine E-Mail von Schwerin nach Rostock auf ihrem Weg auch Deutschland verlassen, wie Steffen Bockhahn (Linkspartei) einwarf. Zu diesen durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgeworfenen Fragen hätten sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bei ihren Beschwichtigungen gegenüber der Bundesrepublik gar nicht geäußert.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der die NSA-Affäre vergangene Woche bereits für beendet erklärt hatte, sieht nun auch nur noch offene Detailfragen. Dazu würden weitere Dokumente zur Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags freigegeben. Die Daten, die der BND an die NSA übermittelt habe, stammten alle aus der Auslandsaufklärung und der US-Geheimdienst habe versichert, hierzulande keine "Beschaffung" zu unternehmen. Zum Vorwurf, deutsche Kommunikation werde andernorts abgegriffen, äußerte er sich gar nicht.
Einig waren sich die Vertreter der Oppositionsparteien auch in ihrer Forderung nach einer Aufwertung des parlamentarischen Kontrollgremiums. Zum Einen müssten die Minderheitsrechte gestärkt werden, da derzeit alle Beschlüsse eine Mehrheit brauchen. So habe man heute etwa einen Sachverständigen berufen wollen, der die Aussage auf Plausibilität prüft, dass die 500 Millionen an die NSA übermittelten Daten alle aus der Auslandsaufklärung des BND stammen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Schwarz-Gelb aber abgelehnt. SPD, Grüne und Linkspartei fordern außerdem eine bessere personelle Ausstattung. So wird in dem Gremium fast alles mündlich mitgeteilt, sachverständige Mitarbeiter können aber nicht anwesend sein.
Trotz der jüngsten Enthüllungen über die tausendfachen Regelverstöße des Geheimdienstes in den USA bekräftigte Grosse-Brömer nach der Sitzung am Montag sein Vertrauen in die US-Institutionen. Schließlich habe die NSA ihre Zusicherung, sich an die deutschen Gesetze zu halten, nicht nur mündlich gegeben, sondern "auch schriftlich". Abgeordnete des US-Kongresses sind da offenbar skeptischer. (mho)
