EU-Kommission fordert europäisches Frequenzmanagement

Mit dem am Dienstag vorgestellten will die EU-Kommission dafür sorgen, dass mit dem Übergang von analoger zu digitaler Übertragung im Jahr 2012 die so genannte "digitale Dividende" effizient für neue Dienste genutzt wird.

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Von
  • Christiane Schulzki-Haddouti

Mit dem am Dienstag vorgestellten Telecom-Paket will die EU-Kommission dafür sorgen, dass mit dem Übergang von analoger zu digitaler Übertragung im Jahr 2012 die so genannte digitale Dividende effizient für neue Dienste genutzt wird. Die sogenannte "Bessere Regulierung"-Richtlinie will eine marktorientiertere Belegung der Frequenzbänder erreichen. So soll es keine Rolle spielen, welche Technik für eine bestimmte Bandbreite benutzt wird. Umgekehrt soll jeder elektronische Kommunikationsdienst jede Frequenz nutzen dürfen. Außerdem soll vermehrt der unlizenzierte Gebrauch von Frequenzen möglich sein. Exklusive Nutzungsrechte sollen in vereinbarte Frequenzbereiche transferiert werden.

Allein in Großbritannien, berichtet die Kommission, wird der Wert der digitalen Dividende auf zwischen 7,5 und 15 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren geschätzt. In der Europäischen Union soll der Gesamtwert der von Funkfrequenzen abhängigen Dienste 250 Milliarden Euro betragen. Das Potenzial für mobiles Fernsehen schätzt die Kommission für das Jahr 2001 auf 7 bis 20 Milliarden Euro 200 bis 500 Millionen Zuschauern weltweit.

Zur Zeit wird das Spektrum vom Fernsehen eher ineffizient eingesetzt, weil es nur etwa 50 % des Spektrums nutzt. Digitales Fernsehen hingegen benötigt 6 bis 15 Mal weniger Spektrum als analoges Fernsehen. Das bedeutet, dass nach der Umstellung von analog auf digital mehr Kanäle das gleiche Spektrum nutzen können. Damit entstünde mehr Raum für innovative Dienste, aber auch für die Nische Qualitätsfernsehen. Das frei gewordene Spektrum ließe sich zudem für interaktive Dienste nutzen: Zuschauer könnten beispielsweise Szenen aus verschiedenen Winkeln betrachten, Hintergrundinformationen abrufen, Einkäufe direkt erledigen oder auch an Quizshows teilnehmen.

Wenn die Vergabepraxis für die Frequenzen jedoch unverändert bleibt, könnten diese Möglichkeiten nicht so schnell erschlossen werden wie etwa in den USA oder Japan. In Deutschland erhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Frequenzen derzeit von den einzelnen Bundesländern zugeteilt. Die EU-Kommission wirft den Rundfunkanstalten nun vor, mit den Frequenzen so umzugehen, als wären sie ihr Eigentum. Das heißt, sie geben die von ihnen nicht benötigten Frequenzen nicht mehr frei, sondern sie füllen sie mit Nischenangeboten auf, um Mitbewerber fern zu halten. EU-Kommissarin Viviane Reding befürchtet, dass diese Frequenzen ungenutzt bleiben anstatt sie für drahtlose breitbandige Dienste oder mobile Multimediadienste zu nutzen.

Da die neuen digitalen Dienste grenzüberschreitend verfügbar sein können, verlangt die EU-Kommission die strikt nationalen Regulierungsansätze in diesem Bereich aufzugeben. Unternehmen seien nämlich nur dann bereit in die neuen Technologien zu investieren, wenn sie dies europaweit tun könnten. Bislang müssen sie sich aber jeweils mit den nationalen Regulierungsbehörden und Vergaberegeln auseinander setzen – in Deutschland sogar mit den einzelnen Bundesländern.

In Deutschland führte die unterschiedliche Vergabepraxis beim digitalen mobilen Fernsehen bereits zu einer erheblich verzögerten Markteinführung. Obgleich einzelne Länder wie Deutschland bereits eigene Pläne zur Nutzung der digitalen Dividende entwickelt haben, müsse die EU deshalb einen koordinierten Ansatz für eine Frequenzspektrum-Management entwickeln, verlangt die EU-Kommission.

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(Christiane Schulzki-Haddouti) / (pen)