NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur

Die vorsitzende Geheimdienstkontrolleurin im US-Senat wollte in einer Anhörung die NSA verteidigen. Dabei erklärte sie, dass beim Überwachungsprogramm Upstream Daten direkt von Backbone-Providern abgegriffen werden.

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Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein (Demokraten) hat bestätigt, dass die NSA Informationen an der Infrastruktur des Internets abgreifen. Das geschah in einer Anhörung am Donnerstag, hat Techdirt bemerkt. Die mit der Aufsicht der Geheimdienste betraute Abgeordnete unterbrach dabei die Debatte, um ein vorbereitetes Statement zu verlesen: "Die Upstream-Sammlung [...] geschieht, wenn sich die NSA Internetkommunikation wie etwa E-Mails von bestimmten US-Unternehmen verschafft, die den Internet-Hintergrund verwalten, das heißt, die Unternehmen, denen die inländischen von ihnen verwalteten Verbindungen gehören, durch die der Internet-Traffic fließt." Das vervollständigt das Bild, das bereits in einer Fußnote eines freigegebenen Memorandums (Seite 5) des Geheimgerichts FISC gezeichnet wurde.

Dianne Feinstein

(Bild: feinstein.senate.gov)

Eigentlich wollte Feinstein mit dem Statement die NSA verteidigen und darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen korrigiert wurde, weil es nicht gesetzeskonform lief, also auch Daten von US-Bürgern abgegriffen wurden. Dabei bestätigte sie jedoch einen zentralen Bestandteil der Vorwürfe des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Aus einer der von ihm veröffentlichten Folien geht hervor, dass Upstream den Teil der Überwachungsprogramme bezeichnet, der direkt auf Daten aus den Glasfaserkabeln und der Infrastruktur beruhen. Techdirt spekuliert bereits, was nun die "Leakerin" Feinstein erwartet, hatte sie doch die Flucht Snowdens kritisiert.

Laut Medienberichten kooperiert die NSA bei Upstream mit US-amerikanischen Backbone-Providern und zahlt diesen im Gegenzug jedes Jahr Millionenbeträge. Im laufenden Jahr etwa seien dafür 278 Millionen US-Dollar vorgesehen. Innerhalb des Programms gibt es mehrere Teile mit verschiedenen Codenamen, die offenbar für die einzelnen Unternehmen stehen. Das sind Fairview, Stormbrew, Blarney und Oakstar für die zwischen 9 und 94 Millionen US-Dollar ausgegeben werden. Blarney wurde dabei bereits in Zusammenhang mit AT&T gebracht.

Upstream in den Folien Snowdens

(Bild: Washington Post)

Durch die derart angezapfte Infrastruktur fließt Internetkommunikation aus aller Welt und Nicht-Amerikaner sind vor dem Abgreifen ihrer Daten in den USA rechtlich nicht geschützt. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Kanzlerduell eingestanden, es sei möglich, dass innerdeutsche E-Mails in den USA mitgelesen werden. Dass die USA darauf zugreifen können und dies auch tun, wurde nun auch von offizieller Seite bestätigt. Im Rahmen ihres Programms Tempora sollen auch die Briten Unterseekabel anzapfen, von offizieller Seite gibt es dazu aber bislang keine derartige Bestätigung auf der Insel. (mho)