NSA-Affäre: NGOs sowie Google, Apple, Microsoft, Facebook & Co. fordern Gesetz für Transparenz

In einem offenen Brief an US-Abgeordnete fordern US-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz bei staatlichen Anfragen zu Nutzerdaten. Das sei nicht nur für US-Bürger wichtig.

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Eine ganze Reihe von US-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen fordert in einem offenen Brief eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz bei Anfragen der US-Regierung zu Nutzerdaten. Der Brief unterstützt zwei diesbezügliche Gesetzesvorhaben und ist an die Vorsitzenden der Justizausschüsse in beiden Kammern des US-Kongresses gerichtet. Die Gesetze würden es Unternehmen erlauben, grundlegende Statistiken über solche Nutzeranfragen zu veröffentlichen. Solch eine Transparenz sei nicht nur für US-Bürger wichtig, sondern auch internationale Nutzer, deren Sorge dem Datenschutz und der Sicherheit gilt.

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören mit Google, Microsoft, Facebook, Yahoo, LinkedIn und Dropbox die Unternehmen, die bereits juristisch um mehr Freigaben kämpfen. Daneben finden sich unter anderem auch Apple, AOL, Foursquare, Mozilla, Reddit, Tumblr und Twitter. Die Liste an Bürgerrechtsorganisationen ist noch länger, darunter finden sich etwa die ACLU, die EFF, Reporter ohne Grenzen und Freedom House. Der Brief wurde am gestrigen Montag übergeben, dem Tag, an dem auch eine Antwort der US-Regierung auf die Klagen von Google, Microsoft und Co. erwartet wurde. (mho)