NSA-Affäre: Auch Anwälte kritisieren nun Reaktion der Bundesregierung
Nach Schriftstellern haben sich nun auch Hunderte Anwälte zusammengetan und fordern von der Bundesregierung eine entschiedenere Reaktion auf die enthüllte Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung. Ihre Erklärung kann sich inzwischen jeder anschließen.
Hunderte Rechtsanwälte und andere Juristen wenden sich in einer "Hamburger Erklärung" gegen die anlasslose Totalüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat. Von der Bundesregierung verlangen sie eine förmliche Einbestellung des US-amerikanischen und des britischen Botschafters, verbunden mit der Forderung, diese Überwachung umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, EU-Maßnahmen gegen Großbritannien zu prüfen, Europas Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der USA auszusetzen und alle NSA-Standorte in Deutschland zu schließen.
Weiterhin sollten deutsche Netze auf ihre Integrität geprüft, Nachrichtendienste besser kontrolliert und Berichte vor Kontrollgremien unter Eid gestellt werden. Damit folgen die Juristen einer ganzen Reihe von Schriftstellern, die vor wenigen Tagen öffentlichkeitswirksam ähnliche Forderungen an die Regierung Angela Merkels gestellt hatten. Zu ihnen gehörte neben der Initiatorin Juli Zeh auch Ilija Trojanow, dem inzwischen die Einreise in die USA verweigert wurde. Zu den "Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung" gehört nun der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne), begrüßt werde sie vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Zur Unterzeichnung der Erklärung werden inzwischen auch Nicht-Juristen eingeladen.
Zu guter Letzt verlangen die Rechtsanwälte auch, die Verwendung von Programmen wie XKeyScore einzustellen oder zumindest genau zu prüfen. Hintergrund dafür sind immer wieder auftauchende Berichte, deutsche Dienste würden enger mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren, als zugegeben. So geht inzwischen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, dass Angestellte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Präsentation von XKeyScore anwesend waren. Getestet worden sei es aber zu keiner Zeit, wie bereits Ende Juli versichert. (mho)
