Abhörsystem des FBI in der Kritik
Die für die Telekommunikationsüberwachung der US-Polizeibehörde zuständige Zentrale in Quantico und ihre enge Verknüpfung mit Telcos und Providern wird von Bürgerrechtlern sowie Demokraten verstärkt hinterfragt.
Die für die Telekommunikationsüberwachung des FBI zuständige Abhörzentrale in Quantico im US-Bundesstaat Virginia und ihre enge Verknüpfung mit Telcos und Providern wird von Bürgerrechtlern sowie Demokraten verstärkt hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post führen von mehreren großen Telekommunikationsanbietern breitbandige Standleitungen zu der FBI-Niederlassung. Damit sollen autorisierte Agenten mit ein paar Mausklicks abgefangene E-Mails oder Chatbotschaften lesen sowie Telefongespräche und andere Kommunikationen belauschen können. Frei Haus geliefert würden zugleich die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationspartner.
Lauren Weinstein von der Bürgerrechtsorganisation People for Internet Responsibility sieht die Entwicklung sehr skeptisch, dass Überwachungsmöglichkeiten direkt mit der Telekommunikations-Infrastruktur verknüpft würden und das Abhören so gleichsam zum Kinderspiel werde. "Zwischen einem rechtmäßigen Gebrauch und einem Missbrauch steht so nur noch die vollständige Ehrlichkeit der Personen und Behörden, die das System benutzen", zitiert ihn die US-Zeitung. Noch Entscheidender als bisher werde zudem eine unabhängige Kontrolle der Überwacher.
Auch drei Abgeordnete der Demokraten haben jüngst im Rahmen der Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr die Frage aufgeworfen, ob die Verknüpfungen zwischen Providern und Sicherheitsbehörden nicht zu eng seien. Im Streit um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geht es vor allem um die Frage, ob Telekommunikationsfirmen und anderen Lauschgehilfen nachträglich Straffreiheit eingeräumt werden soll. Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hatte in dieser Diskussion vor kurzem die National Security Agency (NSA) beschuldigt, ebenfalls über den Quantico-Knotenpunkt den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Über eine enge Kooperation zwischen FBI und NSA in Abhörangelegenheiten sowie Hintertüren der Sicherheitsbehörden bei Telcos wird bereits seit längerem spekuliert.
Das FBI hat nach eigenen Angaben seinen Etat für das Abhörsystem in Quantico von 30 Millionen US-Dollar 2007 auf 40 Millionen in diesem Jahr aufgestockt. Die Polizeibehörde macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie gewonnene Informationen mit Geheimdiensten wie der NSA oder der CIA austauscht. Das Abhören von Telekommunikation unterliege im Normalfall einer richterlichen Genehmigung. Für die Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten reiche dagegen eine eigene Anordnung mit Hilfe so genannter National Security Letters (NSL) aus. Das US-Justizministerium hatte dem FBI jüngst erst wieder bescheinigt, diese Lizenzen zur Durchleuchtung Terrorverdächtiger überdehnt zu haben. Trotzdem will die US-Regierung dem FBI die Überwachung und Ortung mobiler Geräte noch einfacher machen. Die US-Regulierungsbehörde FCC prüft derzeit die technische Durchführbarkeit dieses Ansinnen. (Stefan Krempl) / (jk)
