Britischer Geheimdienstchef: Snowden-Enthüllungen sind "Geschenk an Terroristen"
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 hat die Enthüllungen über das Ausmaß der GCHQ-Überwachung als ein Geschenk für Terroristen bezeichnet. Denen gelte die geheime Arbeit. Auf andere Vorwürfe ging er nicht ein.
(Bild: independent.co.uk)
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes hat es als Geschenk an die Terroristen bezeichnet, wenn die Reichweite und die Grenzen des Auslandsgeheimdienstes GCHQ öffentlich werden. Ohne dass Andrew Parker die Zeitung in seiner Rede direkt nannte, ist das eine drastische Kritik an den Veröffentlichungen des Guardian auf Basis der Dokumente von Edward Snowden. Einige britische Zeitungen haben diesen Vorwurf an die eigene Konkurrenz fast unkommentiert übernommen, so etwa der Independent. und die Daily Mail. Parker sagte weiter, auch wenn es "unmodisch" sei, müsste man Geheimnisse haben, andernfalls drohten Schäden.
Kritik an der Überwachung wies Parker in der Rede zurück: "Das ist nicht Ostdeutschland oder Nordkorea." Großbritannien sei eine Demokratie, die zu Recht die Freiheit des Einzelnen wertschätze. "Wir wollen keinen alles durchdringenden, repressiven Sicherheitsapparat." Immer wieder verwies er auf den Terrorismus und Terroristen, die beispielsweise das Internet für vielerlei Zwecke benutzten. Ihnen böten sich Zehntausende Kommunikationsmöglichkeiten. Viele dieser Wege seien nun aber entschlüsselt und weitere Fortschritte gebe es jeden Tag.
Wie der Guardian berichtet, hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die Rede inzwischen begrüßt und explizit die Meinung geteilt, die Enthüllungen seien ein Geschenk an Terroristen. Dabei weist die Zeitung darauf hin, dass die gegenwärtige Überwachungs-Debatte andernorts begrüßt wurde, auch bereits von US-Präsident Obama. Auf eine andere Konsequenz weist derweil die Website Mukrock hin, sei doch die Zahl der Anfragen (FOIA) nach NSA-Dokumenten seit Beginn der Enthüllungen um mehr als 1000 Prozent angestiegen. Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger versprach nun auch, weiterhin über die Dokumente von Edward Snowden zu berichten.
Inzwischen zu erwarten war auch, dass sich Parker nicht zu einigen anderen Vorwürfen an den britischen Auslandsgeheimdienst GCHQ äußert. So soll der Dienst den belgischen Provider Belgacom gehackt haben, die alliierte NSA beispielsweise gezielt EU-Institutionen belauschen. Zu Beginn der Enthüllungen hatte der Guardian außerdem berichtet, dass der GCHQ auch die Teilnehmer des G-20-Gipfels 2009 in Nordirland ausspioniert hatte. Dafür waren einige Anstrengungen unternommen worden, ohne dass es hierbei um den viel beschworenen Kampf gegen den Terror gegangen sein kann. (mho)
