Studie: Massive Datensammlung der US-Behörden ist ineffizient
Das New Yorker Brennan Center for Justice hat zusammengetragen, welche Daten etwa das FBI oder die NSA wie lange speichern. Es kritisiert, dass die Spreu nicht vom Weizen getrennt werde und die Missbrauchsgefahr hoch sei.
Das Brennan Center for Justice der Rechtsfakultät der New York Universität hat in einer jetzt veröffentlichten Studie (PDF-Datei) untersucht, welche Daten US-Sicherheitsbehörden wie das FBI oder die NSA für wie lange speichern. Demnach legen die Dienste nicht nur umfangreiche Dossiers auch über unverdächtige Personen an, sondern bewahren die Daten bis zu 75 Jahre und in einigen Fällen sogar darüber hinaus auf. Diese Praxis führe nicht nur zu einer "Verstopfung" der Datenbanken, sondern schaffe auch große Missbrauchsmöglichkeiten.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September sind in den USA die Hürden, die für Strafverfolgern und Geheimdienste gelten, wenn sie personenbezogene Informationen erheben und speichern, gesenkt und teils vollständig aufgehoben worden, heißt es in dem Bericht. Dabei würden auch irrelevante Daten gesammelt. "Geheimdienste behandeln die Spreu genauso wie den Weizen", erklärt die Autorin der Studie, Rachel Levinson-Waldman. Dabei sei es "ineffizient und wirkungslos, elektronische Dossiers" über jeden US-Amerikaner und unzählige Ausländer zu erstellen. Eine solche Herangehensweise mache es noch schwerer, richtige und wichtige Spuren zu verfolgen.
Die Fristen zur Vorratsdatenspeicherung von US-Regierungsstellen fangen dem Report zufolge bei fünf Jahren an. So lange bewahrt die NSA verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten auf, die Provider dem technischen Geheimdienst aushändigen müssen. Genauso lang bewahrt das National Counterterrorism Center (NCTC) Informationen über US-Bürger auf, die keinen Terrorismusbezug haben. Zwischen fünf und 20 Jahre darf ein Teil der Daten gespeichert werden, die bei Grenzkontrollen von Laptops, Smartphones oder anderen Datenträgern gesammelt werden. Sechs Jahre lang kann die NSA Inhaltsdaten aufbewahren, die aus der Telekommunikationsüberwachung stammen.
20 bis 30 Jahre hebt das FBI Informationen auf, die es mit den sogenannten National Security Letters bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken abfragt. Relevant für ein laufendes Ermittlungsverfahren müssen die Daten nicht sein. Daten, die das FBI in Berichten über "verdächtige Aktivitäten" erhebt, darf die Polizeibehörde 30 Jahre vorhalten, wenn es keine Verbindung zu Terrorismus gibt. Besteht ein Verdacht auf terroristisches Handeln, können die Daten deutlich länger gespeichert und durchsucht werden.
Levinson-Waldman empfiehlt in ihrem Report, die Bestimmungen zum Aufbewahren und Tauschen personenbezogener Informationen transparenter zu machen. Zudem sollen die Speicherung und die Weitergabe von Daten, die im Inland über US-Bürger gesammelt wurden, verboten werden, wenn es keinen hinreichenden Verdacht auf kriminelles Handeln gibt. Insgesamt müssten Grenzen eingezogen werden, die verhältnismäßig seien und im Einklang mit der Verfassung stünden. Das angestaubte US-Datenschutzgesetz von 1974, der Privacy Act, müsse ersetzt werden durch eine klare Verordnung und ein unabhängiges Kontrollgremium eingeführt werden, fordert die Verfasserin der Studie weiter. (vbr)
