BMW spendet 690.000 Euro an die CDU

Die Familie Quandt, Miteigentümer der Marke BMW, hat der CDU eine Spende in Höhe von 690.000 Euro zukommen lassen. Das ruft Kritiker auf den Plan, denn die Spende fällt mit der Verhandlung über die Grenzen des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen zusammen

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Von
  • Martin Franz

Die CDU hat eine der höchsten Spenden zur Parteienfinanzierung in diesem Jahr erhalten. Die Familie Quandt, Miteigentümer von BMW, hat der Partei am 9. Oktober insgesamt 690.000 Euro gespendet, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Die Spende fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung der EU-Kommission über künftige Grenzen beim CO2-Ausstoß für Neuwagen. Die Bundesregierung plädiert für eine Verschiebung des Grenzwertes von maximal erlaubten 95 g/km auf das Jahr 2024. Eigentlich sollte dieses Maximum schon vier Jahre früher gelten, doch die Bundesregierung macht hinter den Kulissen derzeit viel Druck. Erst am Montag dieser Woche verteidigte der deutsche Umweltminister die deutschen Ziele. Dabei geht es für die Autoindustrie um sehr viel Geld, denn bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen.

Die Miteigentümer der Marke BMW zeigen sich gegenüber der CDU sehr spendabel.

(Bild: BMW)

Kritiker werfen der Bundesregierung nun vor, käuflich zu sein. „Tatsache ist, dass der Eindruck entstehen muss, dass die Bundesregierung hier als Handlanger von Wirtschaftsinteressen tätig geworden ist“, sagte Professor Edda Müller, Vorsitzende von Transperency Deutschland dem Radiosender SWR1. Sie sprach sich dafür aus, dass solche Großspenden wie die der Familie Quandt künftig verboten werden. Die Obergrenze von Parteispenden solle bei 50.000 Euro liegen, so Müller weiter.

Das sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt, ist höchst unwahrscheinlich. Auf der Webseite des Bundestags werden alle Spenden über 50.000 Euro aufgeführt. Dort führt die CDU/CSU: Die Union, die bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit nur knapp verpasst hat, hat in diesem Jahr bislang knapp 864.000 Euro bekommen – ohne die Spende vom 9. Oktober von der Familie Quandt. Auf diese Einnahmen wird die Partei kaum verzichten wollen. (mfz)