Regulierer: Fusion von E-Plus und O2 als Chance für neuen Anbieter

Die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica könnte Chancen für ein neues Mobilfunkunternehmen eröffnen: Die Bundesnetzagentur kann sich vorstellen, einen Teil der bisher genutzten Frequenzen dafür zurückzuhalten.

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Von
  • Dusan Zivadinovic

Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur könnte die geplante Übernahme des Mobilfunkunternehmens E-Plus durch Telefónica die Chancen für einen neuen Mobilfunker in Deutschland verbessern. Das würde man nicht unbedingt erwarten, nachdem sich E-Plus in die Hände von Telefónica begeben möchte, weil es seine Felle wegen harter Konkurrenz davonschwimmen sieht. Im Sinne eines "chancengleichen Wettbewerbs" kann sich die Regulierungsbehörde vorstellen, einen Teil der bisher von E-Plus und O2 genutzten Mobilfunkfrequenzen für etwaige Newcomer zu reservieren. Das äußerte ein Sprecher gegenüber der FAZ.

Bei diesem Gedankenspiel verweist die Bundesnetzagentur auf die im Dezember vorigen Jahres genehmigte Fusion von Hutchison und Orange in Österreich. Ein Teil der damaligen Auflagen zielte darauf ab, einem Neueinsteiger in den Markt zu helfen. "Jedes Zusammenschlussvorhaben ist anders gelagert. Dennoch ist es sinnvoll, Erfahrungen und Lösungsansätze aus früheren Fusionskontrollverfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen", sagte Behördenpräsident Jochen Homann im Gespräch mit der FAZ. In Österreich mussten die Fusionspartner Frequenzen abgeben, wenn ein Neuling an der nächsten Auktion teilnimmt. Die damalige Konstellation war ähnlich der jetzigen in Deutschland: Die Zahl der Mitbewerber schrumpfte durch die Fusion von vier auf drei Netzbetreiber.

Da Telefónica die Übernahme noch nicht förmlich angemeldet hat, erscheinen die Erwägungen auf den ersten Blick etwas verfrüht. Doch die aktuelle Überlegung der Bundesnetzagentur kann man auch als Signal des Entgegenkommens gegenüber den Fusionswilligen verstehen. Diese hätten zusammen deutlich mehr vom Kuchen des Mobilfunkspektrums, als jeder der beiden übrigen Mitbewerber Telekom und Vodafone und nach dem Zusammenschluss würde in puncto Kundenzahl ein neuer Marktführer entstehen, der den bisherigen, die Telekom, auf den zweiten Platz verweisen würde.

Branchenbeobachter sehen unter anderem darin den Reiz der Fusion – in einem umkämpften Markt, der für E-Plus kaum noch Wachstumsmöglichkeiten offenhält, wären beide Unternehmen zusammen groß genug, um der Telekom und Vodafone die Stirn zu bieten. Aber aus dem gleichen Grund können sich Fachleute auch kaum vorstellen, dass sich ein neuer Anbieter auf den deutschen Markt wagen würde.

Doch die Entscheidung über einen Fusionsantrag würde nicht die Bundesnetzagentur allein fällen. Das letzte Wort wird wegen der Größe der Unternehmen vermutlich die Europäischen Kommission haben. Zur Abwägung der frequenzrechtlichen Folgen wird sie sich aber die Meinung der Bundesnetzagentur anhören. Derweil scheinen die Vorbereitungen zur Fusion gut weiterzulaufen. Erst kürzlich meldete E-Plus, sich für den Zusammenschluss gut vorbereitet zu haben.

Zusätzliche Spannung entsteht in dieser Konstellation auch dadurch, dass Ende 2016 die Zuteilungen für die GSM-Frequenzen auslaufen. Außerdem möchte die Behörde weitere Frequenzen aus dem 700-MHz-Band, das bisher vom Rundfunk genutzt wird, den Mobilfunkern in einer Auktion verkaufen. Doch wegen der geplanten Fusion forderten die Unternehmen inzwischen, die Vorbereitungen für die Neuvergabe zu stoppen (Projekt 2016). Der Ausgangspunkt der Regulierungsüberlegungen war, dass die Mobilfunkrrequenzen knapp sind. Nach einer Fusion erscheint dieses Argument aber nicht so stichhaltig.

Entsprechend räumt Homann auch ein, dass sich die Frage, "ob der Frequenzbedarf das Angebot übersteigt", nach der Fusion neu stellen könnte. Dennoch wies Homann die Forderungen der Mobilfunkunternehmen zurück. Auch scheint der Widerstand der Rundfunkanstalten gegen die Neuvergabe ihres 700-MHz-Spektrums nicht sehr hart. Homann zufolge werde mehr über "das Wie und die gegebenenfalls notwendigen Übergangsfristen gesprochen" als über das Ob, die bisherige Diskussion verlaufe überraschend konstruktiv. (dz)