Obama setzt auf Atomenergie

und Offshore-Ölexploration

Seit der verlorenen Senatsnachwahl im US-Bundesstaat Massachusetts ist Barack Obama politisch angeschlagen und kann sich nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament verlassen. Die Republikaner könnten alle großen Projekte blockieren. So verlegt sich der Präsident aufs Taktieren und Paktieren. Bei seiner Rede an die Nation ging er erheblich in Vorleistung und stellte alle bisher gemachten energiepolitischen Ankündigungen in Frage. Unter dem begeisterten Applaus der Republikaner verkündete er: "Wir wollen mehr Energieproduktion, mehr Effizienz, das heißt eine neue Generation sicherer sauberer Kernkraftwerke im Land". Außerdem forderte er die Gas- und Ölexploration an der US-Atlantikküste zu forcieren. Im Moment liefern die 104 US-amerikanischen Kernkraftwerke etwa 20% des Strombedarfs, das ist etwas weniger als der Anteil der Kernkraft in Deutschland. 26 Neubauanträge liegen bereits vor.

Im Wahlkampf hieß es noch, mehr Kernkraft sei keine Option, zuerst müssten sicherere Endlager als das im Yucca Mountain her. Er werde statt dessen auf Energie aus Sonne, Wind und Bio-Diesel setzen. Sein Wahlkampfgegener McCain forderte dagegen 45 neue Kernkraftwerke und machte mehr Ölförderung mit seinem Slogan "drill baby drill" zum Programm. Im Prinzip hat Obama sich jetzt alle republikanischen Positionen zu eigen gemacht. Ein durchsichtiges Manöver, aber es könnte funktionieren und seine Hauptprojekte Krankenversicherung für alle und das Energie- und Klimagesetz vor dem Absturz retten. Über das Energiegesetz, in dem immer noch der Fokus auf regenerativen Energiequellen liegt, wird schon im März entschieden, es muss dann verabschiedet werden, weil danach der Kongresswahlkampf beginnt und konstruktive Politik später nicht mehr möglich sein wird.