Honduras: Liberale protestieren gegen Naumann-Stiftung
Volontäre und Exstipendiaten erheben Vorwürfe gegen die FDP-nahe Organisation wegen deren Unterstützung für das Putschregime
Die Vorwürfe in der „Erklärung gegen die Position der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras“ sind hart: Die FDP-nahe Organisation stehe unter dem Einfluss „kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika“ und habe den Kontakt zu Realität verloren. So lautet zumindest das Urteil von rund 30 Volontären und ehemaligen Stipendiaten der deutschen Parteistiftung. Diese hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, unmittelbar auf die Seite des Putschregimes geschlagen. Das rund dreiseitige Papier wurde Ende der Woche über E-Mail verbreitet. Diese und eine weitere Erklärung haben in Honduras für Furore gesorgt.
Mit „enormer Besorgnis und Ablehnung“ reagieren die Unterzeichner auf die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten ( 378.000 Euro gegen die Demokratie). „Dieses Vorgehen begründet sich in der deutlichen Unkenntnis über die Geschehnisse in Honduras und es widerspricht der Meinung der Mehrheit des honduranischen Volkes, dem Liberalismus in Honduras sowie der Haltung der gesamten internationalen Gemeinschaft.“
Nach Meinung der Unterzeichner, zu denen auch der Vizepräsident der Regierung Zelaya und ehemalige Naumann-Stipendiat Arístides Mejía gehört, lässt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung von Gruppen beeinflussen, „die Faschismus und Nazismus näher stehen als dem Liberalismus“. In ihrer radikalen Ablehnung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vermögen diese Gruppierungen nicht mehr zwischen den politischen Prozessen in Lateinamerika zu unterscheiden. „Sie verdeutlichen damit“, heißt es in dem rund dreiseitigen Papier weiter, „weshalb der Liberalismus in Lateinamerika von Tag zu Tag an Kraft verliert und seine Parteien zu unbedeutenden Gruppen unter der Führung von Caudillos verkommen“.
Der Konflikt in Honduras habe „nichts mit Hugo Chávez zu tun“. Er sei vielmehr ein „Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten“. Sie fühlten sich von einer Politik bedroht, die sie dazu zwingen würden, für einen freien Markt zu arbeiten, „statt den Staat dazu zu benutzen, die Marktkonkurrenz auf nationaler und internationaler Ebene auszuhebeln“.
„Wir erklären, dass wir, die große Mehrheit der Volontäre und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, gegen den Staatsstreich in Honduras sind. Wir würden es vorziehen, auf unsere Titel zu verzichten, als unseren liberalen Prinzipien abzuschwören und den Kampf für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land aufzugeben“, schreiben die Autoren des Appells.
Mit der öffentlichen Stellungnahme, die neben Mejía von weiteren bekannten Akteuren der liberalen Bewegung von Honduras wie dem Journalisten Omar Rivera unterzeichnet wurde, erreicht der Konflikt über die Politik neoliberaler Kräfte aus Europa in Honduras eine neue Qualität. In der vergangenen Woche erst hatte der Präsident der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, den honduranischen Regimechef Roberto Micheletti in den Stand eines Vizepräsidenten dieses internationalen Zusammenschlusses liberaler Parteien erhoben ( Liberale Ehrung für Putschisten).
Der Protestbrief ist nun eine direkte Reaktion auf die Annäherung an das Putschregime. Man habe einerseits „viel Zuspruch“ in Honduras bekommen, sagte Mitverfasser Ricardo Orellana, der Sohn von Zelayas letzten Verteidigungsminister Edmundo Orellana, gegenüber Telepolis. Auf der anderen Seite hätten Akteure aus dem Umkreis der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Verleumdungen gegen die Initiatoren der Aktion reagiert. Davon werde man sich aber nicht aufhalten lassen.