Steuer auf Bodenschätze
China betreibt Umverteilung zugunsten seiner peripheren Regionen und dämpft dabei eventuell auch noch den Energieverbrauch
China plant eine neue Steuer, die seit Juni in der autonomen Provinz Xinjiang im Westen des Landes auf Öl, Gas und Kohle erhoben wird, schon bald aufs ganze Land ausdehnen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Ein Richtwert von fünf Prozent für alle aus den Boden geförderten Energierohstoffe wird eingeführt. Die genaue Höhe der Steuer kann von Rohstoff zu Rohstoff variieren.
Motiv für die Steuer ist die Umverteilung der Profite der großen Energiekonzerne wie Sinopec oder PetroChina. Sinopec könnte nach Angaben eines von der Agentur interviewten Analysten zwölf Prozent seines Gewinns einbüßen. Die Steuer hat den sicherlich willkommenen Nebeneffekt, dass sie die Energiekosten erhöht und damit eventuell den raschen Anstieg des Verbrauchs fossiler Energieträger verteuert. Der Regierung geht es jedoch vor allem um die Mobilisierung neuer Mittel für die Entwicklung der zentralen und Randregionen.
Nach den ethnischen Unruhen zwischen Angehörigen der uigurischen Minderheit in Xinjiang und der Han-Chinesischen Mehrheit, bei denen vor einem Jahr fast 200 Menschen umgekommen waren, hatte Chinas Präsident und KP-Chef Hu Jintao eine Verdoppelung der Investitionen in der Unruheregion versprochen, die über reiche Vorkommen vor allem an Erdgas verfügt. Aber auch Öl wird in Xinjiang gefördert, durch das zudem seit einigen Jahren auch Pipelines führen, die China mit Öl- und Gasfeldern Zentralasiens verbinden.
In diesem Jahr sollen in Xinjiang und in anderen Provinzen mit nationalen Minderheiten, wie die Innere Mongolei und die beiden südlichen Provinzen Yunnan und Guangxi 682,2 Milliarden chinesische Yuan (rund 80 Milliarden Euro, nach der inländischen Kaufkraft eher 200 Milliarden Euro) für 23 Infrastrukturprojekt ausgegeben werden. Dazu gehört der Bau von Straßen und neuen Eisenbahnverbindungen beziehungsweise der Ausbau bestehender, mehrere Groß-Windfarmen, ein Atomkraftwerk und der Ausbau der Stromnetze.
In die Entwicklung der westlichen Regionen sind seit dem Start eines entsprechenden Programms der Zentralregierung in den letzten zehn Jahren bereits über zwei Billionen Yuan geflossen, wobei es der Zentralregierung sicherlich neben der Befriedung der Unruheprovinz, in der es in den 1990ern eine Serie von Bombenanschlägen seperatistischer Kräfte gegeben hatte, auch um die Sicherung der dortigen Bodenschätze geht.
Die neue Steuer könnte bei dieser Politik helfen, in dem sie, wie Premierminister Wen Jiabao Anfang des Monats in Beijing versprach, den Provinzbehörden eine zusätzliche Einnahmequelle liefert.