Muttis Handy

Überwachung auf einmal doch ein Thema

Während die NSA-Überwachungsaffäre zwar anfangs Journalisten alarmierte, kam sie in der Bevölkerung nie wirklich an. Überwachung sieht man nicht, hört man nicht, schmeckt man nicht, ... Auch Opfer waren nicht präsent; der Zusammenhang zwischen Drohnenabschüssen in Pakistan und Überwachung von Telekommunikation überforderte allgemein. Nach der Sommerpause und im Wahlkampf war das Überwachungsthema eher etwas für das Feuilleton als für den Titel. Seit gestern nun hat die Öffentlichkeit erstmals ein präsentes Opfer vor Augen, nämlich die bei den Wählern wohl doch sehr beliebte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Das angeblich abgehörte Telefon der armen Frau Merkel war heute bei den Menschen DAS Gesprächsthema; die gleichen Politiker, die neulich noch Kritik an der NSA als "antiamerikanistisch" denunzierten, markieren auf einmal den starken Max; und auch die Talkshows haben für heute ihr Programm geändert.

Die bittere Wahrheit aber ist, dass die Story eigentlich gar keinen Nachrichtenwert haben dürfte. Denn in Wirklichkeit wird wohl JEDES Telefon abgehört. Warum sollte beim Parteihandy von Frau Merkel da eine Ausnahme gemacht werden? Der gesamte Telekommunikationsstrom wird nach Buzzwords und bekannten Sprachprofilen gefiltert, zum Teil im "Full Take" gespeichert. Selbstverständlich haben Geheimdienste ein Interesse daran, die wahren Worte ausländischer Staatschefs abzuhören. Aus diesem Grund besitzt die Kanzlerin ja auch ein "Merkelphone", mit dem sie zumindest zu anderen Merkelphones verschlüsselt sprechen kann (hoffen wir es mal ...). Und hatten uns nicht vor ein paar Monaten dieselben Politiker die Bestandsdatenauskunft beschert, von der sie offenbar noch immer nicht wissen, was sie damit angerichtet haben?

Was genau glauben eigentlich Spitzenpolitiker, was die 40.000 NSA- und die 16.000 INSCOM-Leute denn so den ganzen Tag lang machen, übrigens schon lange vor dem 11.September? Was genau glaubt Frau Merkel, was im Griesheimer Dagger-Complex in der Nähe des Frankfurter DE-Cix wohl so vor sich geht? Wie ernst möchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière genommen werden, wenn er nicht damit gerechnet haben will, dass ihn die USA abhören? Der Mann hat mit dem MAD immerhin seinen eigenen Geheimdienst, der ihn mal bei Gelegenheit über den Auftrag der NSA aufklären könnte. Was muss eigentlich noch passieren, bis das politische Berlin begreift, warum Edward Snowden sein bisheriges Leben aufgegeben hat? Bis wann sich wohl herumgesprochen hat, dass IT-Sicherheit auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor ist (Arbeitsplätze)?

Nicht nur die Politik versagte während der Snowden-Leaks, auch andere Kräfte der Gesellschaft wie Intellektuelle und Künstler waren und sind erstaunlich ruhig. Bei den Anti-Prism-Demos gab es kaum Prominenz, keine Band komponierte Protestsongs, und auch die Tatortautoren, die sich letztes Jahr politisch in eigener Sache versuchten, blieben stumm. In den USA indes haben sich inzwischen Prominente zusammengefunden und ein Protestvideo ins Netz gestellt. Das könnte sich auch Frau Merkel auf ihrem Smartphone ansehen, etwa in der Hoffnung, dass die NSA zuhört.