Quote statt Einspeisevergütung - Konzertierte Kampagne zur Abschaffung des EEG
FDP möchte noch einmal maximalen Schaden anrichten
Das Prinzip des EEG
* Vergütung und vorrangige Abnahme von dezentral erzeugtem Grünstrom, auch von kleinen Erzeugern und
* Degression der Vergütung entsprechend den sinkenden Anlagenpreisen,
ist mittlerweile von rund 60 Ländern übernommen worden, weil es viele Akteure mobilisiert und kontinuierlich den Anteil von regenerativ erzeugtem Strom im Netz erhöht. Doch besonders das Personal der Mövenpickpartei funkt zur Zeit auf vielen Kanälen, um in den ihnen verbleibenden Monaten das Ende des EEG und eine Rückkehr zur zentralen Energieversorgung zu fordern.
Für Erneuerbare soll in dem Modell dann nur noch eine Rolle im Rahmen von staatlich gewährten Quoten vorgesehen sein. Eigendynamik ist den Apologeten von "Markt und Wettbewerb" anscheinend ein Graus.
Justus Haucap, Chef der von der Bundesregierung eingesetzten Monopolkommission, spricht jetzt von einem "Kosten-Tsunami", der durch das EEG auf die Stromkunden zukomme. Nur bis zu einem Ökostromanteil von rund 35% sei das bisherige System bezahlbar, danach würde die EEG-Umlage auf über 5ct/kWh steigen. Außerdem werde bereits jetzt "Wettbewerb" auf dem Energiemarkt durch das EEG zurückgedrängt.
Er schlägt vor, dass die Bundesregierung die Energiekonzerne auf Ökostrom-Quoten verpflichtet. Als Begründung führt er an, man könne nicht "ganze Industrien ausnehmen", stattdessen sollten gerade die neu entstandenen "teuer erkauften" Arbeitsplätze der Erneuerbaren-Branche wegfallen, deren Arbeitsplätze könnten dann ja "an anderer Stelle" neu geschaffen werden.
Ganz ähnlich klingen die Äußerungen von Rainer Brüderle. Die Zeit des EEG sei vorbei. Stattdessen sollen Stromkunden sich per Preis für den billigsten Strom entscheiden, sodass bessere Standorte, Anlageneffizienz und Erzeugertechnik im Vorteil seien. Nur dumm dass Privatkunden gar keinen Zugang zu durch Wind- und Solarstrom gedrückten Börsenstrompreisen haben...
Philipp Rösler bezeichnet das EEG als "reines Subventionsgesetz" der Einspeisevorrang für Ökostrom führe außerdem dazu, dass bei viel Wind und Sonne fossile Großkraftwerke heruntergefahren werden müssten und sich so der Neubau neuer Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr rechne. Das Umweltbundesamt kommt nach einer Analyse des deutschen Kraftwerkparks zu einem ganz anderen [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=139669&cHash=b54b50e729aaf81b95f608f117827551 Ergebnis]: auch nach dem kompletten Atomausstieg reichen die bestehenden und im Bau befindlichen Kraftwerke aus und Stromausfälle als Folge von immer mehr Wind- und Solarstrom im Netz seien nicht zu erwarten.
Rösler gesteht zwar ein, dass Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfen, dadurch steige aber die von den Bürgern zu tragende EEG-Umlage. Dass aber gerade die größten Industriekunden nicht nur von der EEG-Umlage und seit letztem Jahr obendrein auch noch von den Netzentgelten befreit wurden verschweigt er geflissentlich, es könnte sonst zu deutlich werden, welche Art Umverteilung wirklich angestrebt wird.