Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme"
Der niedersächsische Innenminister hat einen Anti-Terrorplan
Terrorgefahr, Ausländerrecht, Integrationsverweigerer und Jugendkriminalität sind große Themen bei der morgen anstehenden Innenministerkonferenz - allesamt Themen, aus denen sich leicht Profil schnitzen lässt. Populäre Forderungen sind aus diesem Themenkatalog so leicht zu ziehen wie Kinderwünsche aus dem Spielzeugkatalog.
Ob nun der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck Vorratsdaten zur effektiven Terrorabwehr will, weil "die Paketbomben den Handlungsdruck erhöht" haben. Und er dazu konsequente Sanktionierung von Integrationsverweigerern fordert. Oder ob Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland" mit einem 17-Punkte-Sofortprogramm begegnen will - die Innenminster geben sich ganz dem dem postentypischen Bedürfnis nach mehr Kontrolle und Sanktionen hin. Lauert doch hinter den meisten Punkten das große Schreckgespenst mit dem Namen "Islam", dessen Lobby hierzulande kein Politiker fürchten oder groß berücksichtigen muss.
So zieht auch Schünemann einen ähnlichen Hintergrund wie Vahldieck auf, um seine neuesten Vorschläge zu präsentieren. "Die aufgedeckten Paketbombenanschläge belegen, dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung steht", so der niedersächsische Innenminister gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bund und Länder seien bisher nicht hinreichend vorbereitet.
"Nicht hinreichend vorbereitet", bietet einigen Interpretationsraum. Schünemann füllt ihn mit der Forderung nach "Handy- und Computerverboten für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren" und das Verbot, "radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen" - Formulierungen, die wie etwa der innenministerielle Umgang mit Milli Görus vorgeführt hat, zu politischen Steuerungsinstrumenten werden können. Ebenso auch der Schünemann Vorschlag, Länderpolizeien mit neuen "Anti-Terror-Befugnissen wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" auszustatten.
Schlagzeilen macht Schünemann heute besonders mit seiner Forderung einer "deutlich verstärkten Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln". Damit will er ein "klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" setzen - zusammen mit einem "effektiveren Aufenthaltsgesetz", das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert. Das Signal wird von einer bestimmten Wählerklientel sicher verstanden.
Der Rest, inwieweit mehr Polizei etwas gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" auszurichten vermag - außer sie werden ineinsgesetzt mit "kriminellen Clanstrukturen und Regelsystemen" - ist einfach nur Begriffs-Musik, Stimmungsmache, inhaltsleer, Unsinn. Wie wäre es mit Kursen, in denen Innenministern die Grundlagen und Grundbegriffe der Völkerkunde und der Religionswissenschaft beigebracht werden, damit sie diese nicht mehr in Kombinationen verwenden, die klar machen, dass sie keine Ahnung von deren Bedeutung haben?