Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europa
Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fürchtet den Abbau der Demokratie durch den Fiskalpakt
Die Kritik an den europäischen Krisenlösungsstrategien nimmt auch in Deutschland zu. Unter dem Motto Demokratie statt Fiskalpakt haben über 120 linke Wissenschaftler aus dem Umfeld der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung einen Aufruf veröffentlicht, der das Sparmodell einer vernichtenden Kritik unterzieht.
Die Autoren warnen vor einer Schockstrategie, die zu einem Abbau der Demokratie und der Verelendung von vielen Menschen in der europäischen Peripherie warnt. In dem Aufruf heißt es:
"Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik."
Die Verfasser ziehen in diesem Zusammenhang eine große Linie: von der blutigen Durchsetzung der neoliberalen Politik in Chile nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung 1973 über die mit der Verarmung großer Teile der Bevölkerung verbundenen Transformationsprozesse in Osteuropa bis zu den aktuellen Sparprogrammen für die europäische Peripherie. Dabei setzen die Wissenschaftler ihren Schwerpunkt auf die Kritik an den mit dem Krisenprogramm verbundenen Abbau der Demokratie. So seien in Griechenland und in Italien nicht-gewählte Technokratenregierungen an die Macht gekommen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Krisenprogramme umsetzen würden.
Dieser Befund wird auch von Gewerkschaftern aus verschiedenen europäischen Ländern bestätigt. So werden im Rahmen des Krisenprogramms in Griechenland, Italien und Spanien massiv Gewerkschaftsrechte eingeschränkt.
Herausbildung einer Opposition auch in Deutschland?
Der Aufruf der Wissenschaftler hat nach der Veröffentlichung in der taz schon zu Diskussionen in verschiedenen Spektren der sozialen Bewegung in Deutschland geführt. Der Appell könnte zur Herausbildung einer wahrnehmbaren Opposition auch in Deutschland beitragen. Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Krisenprotesten am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen. Damit kommt erstmals auch aus der Zivilgesellschaft und dem linken Wissenschaftsmilieu Unterstützung für das Anliegen. Jetzt wird sich zeigen, ob auch in Gewerkschaftskreisen ein ähnlicher Aufruf verfasst wird. Schon länger wird auch dort diskutiert, die Kritik an der Sparpolitik öffentlich zu machen.