Großrazzia gegen salafistische Vereine
Innenminister Friedrich verbietet den Solinger Verein "Millatu Ibrahim" und lässt Ermittlungsverfahren gegen die Frankfurter Salafisten "Dawa" und gegen "Die wahre Religion" einleiten
Innenminister Friedrich hatte im Mai hartes Vorgehen angekündigt: "Mit voller Härte des Gesetzes gegen radikale Salafisten". Heute morgen waren dann 1.000 Polizisten im Einsatz. In sieben Bundesländern - in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen - wurden Wohnungen, Vereinsheime und Moscheen durchsucht, um mehr über "salafistische Strukturen" ( Polizeisprecherin Anja Meis) zu erfahren.
Es geht hauptsächlich um Material, das Vereinsverbote und Ausweisungen begründen kann. Gegen die Frankfurter "Dawa FFM" und die durch die Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt gewordene Gruppe "Die wahre Religion" wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet; der Solinger Verein "Millatu Ibrahim Moschee", der seit längerem in Visier von Ermittlern stand, wurde verboten. Ibrahim Abu Nagie, Organisator der Koranverteilungsorganisation und in Medien als Hintermann der "Wahren Religion" mit Verbindungen zu weitreichenden Salafistennetzwerken dargestellt, sorgte kürzlich in Boulevardmedien für Aufmerksamkeit, weil ihm der Hartz-IV-Bezug gestrichen werden soll. Nagie selbst spricht seit Wochen von einer Medienhetze.
Grundlage für die heutige Großrazzia ist einmal der Großverdacht auf "Verbindungen zu Terrornetzwerken". Unter 130 sogenannten "Gefährdern" sollen sich 24 Salafisten befinden, wie heute in mehreren Medien zu lesen ist. Insgesamt wird die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 4.000 geschätzt. Den Salafisten-Vereinen wird vorgeworfen, dass ihre propagierten Werte und Ziele nicht in Einklang mit der Verfassung stehen. Aussagen, die etwa auf der Website der "wahren Religion" zu finden sind, bestätigen diesen Vorwurf: Los! Lesen!.
Das Verbot der Solinger Vereinigung Millatu Ibrahim begründete Friedrich damit, dass sich der Verein "gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung" richte.
Wann die Aktion beendet werde, sei offen, so die Polizei.