Staatsschulden steigen auf 1,72 Billionen Euro

Jeder Bundesbürger ist nun umgerechnet schon mit 21.025 Euro verschuldet

Nun hat das Statistische Bundesamtes (Destatis) auch die Zahlen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den vergangenen sechs Monaten um knapp 30 Milliarden gestiegen und belief sich am 30. Juni 2010 auf gut 1,72 Billionen Euro. "Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 21.025 Euro je Einwohner beziehungsweise Einwohnerin", teilte Destatis mit.

Eine solche Entwicklung war abzusehen, nachdem Destatis gerade auch festgestellt hatte, dass sich das Defizit der Kommunen in diesem Zeitraum fast verdoppelt hat. Trotz der wirtschaftlichen Erholung in den ersten beiden Quartalen hat sich der Schuldenstand in dieser Zeit um insgesamt 1,7% erhöht. Beim Bund war noch der geringste prozentuale Zuwachs zu verzeichnen (1,5%), auch wenn auf ihn mit 15,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten Zusatzschulden entfallen. Die Gesamtschulden des Bundes sind auf 1,07 Billionen Euro angewachsen. Enthalten seien darin auch die "Schulden der zur Bewältigung der Finanzmarktkrise neu gegründeten Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (31,2 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (8,7 Milliarden Euro)".

Die Länder haben mit 537 Milliarden Euro ziemlich genau die Hälfte der Schulden des Bundes angehäuft. Es kamen von Januar bis Juni weitere 10,2 Milliarden Euro hinzu, ein Zuwachs von 1,9%. Hier fehlen allerdings noch Angaben zur Verschuldung der "Ersten Abwicklungsanstalt" (EEA), die zur Stützung der WestLB gegründet wurde. Diese Bad Bank wäre als Extrahaushalt einzubeziehen, schreibt Destatis, Angaben lägen wohl erst zum dritten Quartal vor. Klar ist, dass die WestLB dem Land Nordrhein-Westfalen wohl eine Rekordneuverschuldung bescheren wird. Die neue rot-grüne Regierung hatte Mitte Juli die Regierung mit der Anschuldigung begonnen, dass die schwarz-gelben Vorgänger die Zahlen geschönt und mit unrealistischen Werten gerechnet hätten. Die angeschlagene WestLB hatte Ende 2009 (Un-) Wertpapiere in einer Gesamtsumme von 77 Milliarden Euro ausgelagert, also etwa 150% des NRW-Gesamthaushaltes. Das Land steht als Anteilseigner für Ausfälle der EEA mit Garantien gerade.

Am stärksten stiegen die Schulden der Gemeinden/Gemeindeverbände. Sie hatten mit 3,7 Milliarden Euro den stärksten prozentualen Anstieg (3,3%) zu verzeichnen. Ihre Schulden sind nun auf 114,7 Milliarden Euro angewachsen. "Darunter hat sich der Anteil an Kassenkrediten, die ursprünglich zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen verwendet werden sollten, auf 34,3% gesteigert", heißt es in der Mitteilung. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sind darin nicht enthalten. Die höchsten Pro-Kopf-Schulden hat das Land Bremen. Auf jeden Bremer entfallen 24.256 Euro gut 3000 Euro mehr als im Durchschnitt. Auf jeden Sachsen entfallen dagegen mit 2.534 Euro die niedrigsten Schulden.