Schlechtere Wirtschaftsdaten in Spanien

Die Wirtschaftsleistung ist im Jahresvergleich um 1,7 Prozent geschrumpft, das Defizit stärker als erwartet gestiegen

Die schlechten Nachrichten reißen für die spanische Regierung nicht ab. Die Zentralbank des Landes hat am Dienstag in Madrid neue Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Demnach ist die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal erneut um 0,4 Prozent geschrumpft. Daraus ergibt sich, dass sich im Jahresvergleich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar schon um 1,7 Prozent abgesackt ist. Nach Angaben der Banco de España hat sich der Abschwung verstärkt, denn im Vorquartal schrumpfte das BIP im Jahresvergleich noch um 1,3 Prozent.

Der Zentralbankchef Luis María Linde hat betont, dass die Daten noch "unvollständig" seien, also sogar noch schlechter ausfallen könnten. Es wird deutlich, dass auch eine Rekordzahl ausländischer Touristen im Sommer nicht die eingebrochene Inlandsnachfrage ausgleichen konnte. Die Rekordarbeitslosigkeit ist mit 5,7 Millionen (25,1 Prozent sind schon arbeitslos) dafür verantwortlich, weil sie sich keinerlei Urlaub mehr leisten können und den Konsum stark einschränken. Linde streicht im Oktober-Bulletin heraus, die Haushalte hätten schon auf die Sparbremse getreten, bevor die Mehrwertsteuer zum 1. September von 18 auf 21 Prozent erhöht wurde.

Schlechte Nachrichten kommen nicht nur aus der spanischen Hauptstadt, sondern auch von der europäischen Statistikbehörde Eurostat und von der Ratingagentur Moody's. Zwar hatte die Agentur die Kreditwürdigkeit Spaniens gerade noch an der Ramsch-Grenze belassen, doch nun hat sie weitere Regionen unter diese Schwelle abgestuft. Sie gelten nun als spekulative Anleihen und müssen aus Depots vieler Fonds entfernt werden. Das trifft jetzt auch für die bevölkerungsreichste Region Andalusien und die Nachbarregion Extremadura zu.

Sie reihen sich nun in die Gruppe der Regionen ein, die schon als Ramsch eingestuft waren und zum Teil noch weiter abgestuft wurden: Katalonien, Kastilien-La Mancha, Murcia und Valencia. Die Pleiteregion am Mittelmeer erhält weiter die schlechteste Note. Anders als in Katalonien ist die Nachbarregion nicht unterfinanziert und hat einen deutlich niedrigeres BIP pro Kopf. Das BIP pro Kopf liegt in Valencia bei gut 20.000 Euro, während es in Katalonien bei gut 28.000 Euro liegt.

Alle haben schon Finanzhilfe beim staatlichen Rettungsfonds beantragt, um auslaufenden Schuldtitel refinanzieren zu können. Kürzlich haben sich ihnen auch die Kanarischen Inseln, die Baleareninseln und Asturien angeschlossen. Die 18 Milliarden Euro, die die Zentralregierung vorgesehen hatte sind praktisch verbraucht. Das Land muss sie sich ohnehin noch am Kapitalmarkt leihen. Eine erträgliche Note hat weiterhin nur das Baskenland. Die Regionen Madrid, Kastilien-Leon und Galicien sind mit "Baa3" an der Ramsch-Grenze angelangt.

Das ist ein neuer Warnschuss für Spanien, dessen Ausblick negativ ist. Moody's zeigt, dass seine Geduld begrenzt ist und drängt wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere das Land, endlich einen Rettungsantrag zu stellen. Denn auch hohe Zinsen lassen die spanische Verschuldung zusätzlich steigen. Dazu kommen die Schulden der Regionen und die Bankenrettung.

Nicht nur schlechte Nachrichten für Spanien, sondern auch für Portugal und Irland

Nun hat Eurostat auch noch die im Frühjahr veröffentlichten vorläufigen Defizitzahlen des Jahres 2011 korrigiert. Das spanische Defizit wurde weiter auf 9,4 Prozent nach oben korrigiert. Es lag damit mit Griechenland gleichauf und auch Portugal musste nach oben korrigiert werden. Mit allen Sparmaßnahmen gelang es Spanien 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur, das Defizit um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Griechenland dagegen um 1,3 Punkte.

Madrid hat ein Jahr mehr Zeit erhalten und soll erst 2014 wieder die Stabilitätsgrenze von drei Prozent einhalten. Doch niemand glaubt ernsthaft daran, dass dies gelingen kann. 2012 war schon nach fünf Monaten das Defizit überschritten, das sich der Zentralstaat für das gesamte Jahr gesetzt hatte. Dass auch die Regionen ihre Sparziele nicht einhalten werden zeigt sich auch daran, dass sie staatliche Unterstützung beantragen müssen. Das Problem ist, dass der drastische Sparkurs immer tiefer in die Rezession führt. Die Sozialkosten steigen, während die Steuereinnahmen einbrechen.

Dass das mit Steuererhöhungen die Einnahmeausfälle nicht aufgefangen werden können, hat Portugal bewiesen. Obwohl der spanische Nachbar die Mehrwertsteuer sogar schon auf 23 Prozent erhöhte, brachen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent ein. Dass auch Irland kein Musterschüler ist, wie gerne behauptet wird, zeigt sich nun auch daran, dass das Defizit dieses Landes unter dem Rettungsschirm sogar auf enorme 13,4 nach oben korrigiert wurde. Die Zweifel an Irland wachsen also weiter, denn damit steht die grüne Insel noch deutlich schlechter als Griechenland und Spanien da.