"Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden"
Großbritannien: Arbeitsminister droht auch arbeitslosen Eltern und Alleinerziehende mit Sanktionen, wenn sie sich nicht genug um Arbeitsmöglichkeiten kümmern
Diese Woche hat der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith seine Pläne bekannt gegeben, wonach Arbeitslosen Sanktionen drohen, falls sie nicht dazu bereit sind, in bestimmten Abständen unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten (siehe dazu: Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"). Wird ein solches Angebot zum ersten Mal abgelehnt, sollen künftig drei Monate Entzug der staatlichen Zuwendungen drohen, beim zweiten Mal sechs Monate, und drei Jahre lang gibt es keine staatliche Arbeitslosenunterstützung, falls auch das dritte Angebot abgelehnt wird, sieht Duncan Smiths Plan vor, über den das Parlement in den kommenden Wochen bis Ende des Jahres abstimmen soll. Smiths Überzeugung: Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden (siehe: It's a sin that people fail to take up work).
Gestern hat der Arbeitsminister nachgelegt. Auch für arbeitslose Eltern von Kindern zwischen einem und fünf Jahren sind Sanktionen vorgesehen, falls sie sich nicht genügend darauf vorbereitet haben, dass sie wieder arbeiten, wenn ihre Kinder zur Schule gehen. Die Regierung erwarte von ihnen Kooperation, so der Arbeitsminister. Diese Eltern müssten mit dem Arbeitsmarkt in Berührung bleiben. Er verlange, dass sie sich "ab und an" in Job-Centern sehen lassen und dort über ihre Situation und Aussichten sprechen, sobald das Kind in die Schule kommt, präzisierte Duncan Smith. Und: Die Sanktionen bei Nichterfüllung seien "sehr sehr niedrig".
Nach Informationen des Independent sollen sie 20 Prozent der staatlichen Unterstützung verlieren, wenn sie zu ihrem Termin für das Gespräch im Job-Center nicht erscheinen und weitere 20 Prozent, wenn sie auch zum nächsten Gesprächstermin nicht kommen. Der Zeitungsbericht macht dabei auf die besonders prekäre Situation von Alleinerziehenden aufmerksam, für die demnach anscheinend die gleichen Maßstäbe angelegt werden.
Während die Regierung, wie Vizepremier Clegg, Fairness geltend macht - es ginge nicht darum, auf die Menschen einzuhämmern, sondern um ein Signal zur Kooperation: "if you work with us, you will go through this quite happily and nothing will happen to you" - zitiert die Zeitung empörte und besorgte Reaktionen von mehreren Hilfs-und Unterstützerorganisationen, die eine neue Armutswelle unter den Alleinerziehenden befürchten, die es besonders schwer haben mit der Arbeitssuche. Beklagt inbesondere wird ein "Klima der Angst", das über solche Sanktionen geschaffen würde. Was wird aus einem Kind, wenn die Mutter dazu gezwungen werde, eine Arbeit anzunehmen, aber kein passender Betreungsplatz verfügbar ist, wird eine Vertreterin der Organisation Save the Children in mehreren Medienberichten zitiert.
Nach Angaben des Arbeitsministers beziehen derziet 5 Millionen Briten im arbeitsfähigen Alter staatliche Unterstützung. 1,4 Millionen leben seit mindestens 9 Jahren davon; 2,6 Millionen beziehen staatliche Unterstützung wegen Arbeitsunfähigkeit. Fast 2 Millionen Kinder in Großbritannien leben in Haushalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind – soviel wie sonst nur in wenigen anderen europäischen Ländern, diese Quote gehöre zu den schlimmsten in Europa, so Duncan Smith, der sich, was das Argument der überhaupt zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze betrifft, eine einfache Rechnung für die Öffentlichkeit zurechtgelegt hat:
"Diese Reformen werden sie (die Arbeitslosen, Einf. d. V.) zurück ins System holen. Ich will, dass sie dabei unterstützt werden und dazu bereit sind, die 450.000 Stellen, die schon jetzt, wo wir gerade aus der Rezession herauskommen, schon in der Wirtschaft verfügbar sind."