Vorratsdatenspeicherung auf amerikanisch

Das Weiße Haus will sich sicherheitspolitisch nicht lumpen lassen

Im Wahlkampf scheint US-Präsident Obama sicher stellen zu wollen, dass er sich zumindest in der Sicherheitspolitik keine Blöße geben will. Justizminister Holder hat so erklärt, dass man sich weiter im Krieg befinde und deswegen auch gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen, selbst wenn es sich um US-Bürger handelt, weltweit nach amerikanischem Recht ganz legal seien, um die Amerikaner zu schützen.

Nun wurde bekannt, dass man auch die Überwachung der US-Bürger im Sinne einer Vorratsdatenspeicherung fortsetzt und verschärft. Das Justizministerium hat, so berichtet die Washington Post, Richtlinien befürwortet, nach denen Daten von US-Bürgern, selbst wenn sie nichts mit Terrorismus zu tun haben, bis zu fünf Jahren vom National Counterterrorism Center ( NCTC) gespeichert werden können. Bislang müssen Informationen spätestens innerhalb von sechs Monaten gelöscht werden, wenn es keine Verbindung zum Terrorismus gibt.

Mit den neuen Richtlinien sollen die Geheimdienste mehr Möglichkeiten haben, die Daten nach verdächtigem Verhalten und Beziehungen zu durchsuchen. Es könne erst später ein Verdacht auf Personen fallen, deswegen sei es sinnvoll, die sowieso gesammelten Daten maximal auszuwerten. Kritiker fürchten, dass so auch das berüchtigte Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt wird, was keineswegs abseitig zu sein scheint. Zudem wird kritisiert, dass die neuen Richtlinien ohne Diskussion eingeführt werden.