Grenzstreit zwischen China, Vietnam und den Philippinen

In der Auseinandersetzung um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer flüchten Vietnam und die Philippinen unter US-Fittiche

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Nach verschiedenen Zusammenstößen und wochenlangen antichinesischen Demonstrationen in Vietnams Hauptstadt Hanoi scheint sich der Konflikt um Hoheitsrechte im chinesischen Meer etwas zu entspannen. Verschiedene südostasiatische Länder haben sich am mit der Volksrepublik China auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der unter anderem festlegt, dass Meinungsverschiedenheiten nur mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden sollen.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Auffassungen über den Grenzverlauf im Schina_sea_88.png&filetimestamp=20090401134012: Südchinesischen Meer. China beansprucht nahezu das ganze Meer für sich, während Vietnam, die Philippinen, Brunei, Taiwan und Malaysia jeweils Teile davon als Bestandteil ihrer Hoheitsgewässer ansehen. Auch die Ansprüche der chinesischen Nachbarn überlappen sich zumeist untereinander. Der Streit ist alt aber gewinnt in jüngster Zeit an Brisanz wegen erwarteter Erdölfelder. Besonders die Küstengewässer der zwei unbewohnten Inselgruppen, die Paracel- und die Spratly-Inseln, könnten ergiebig sein.

China hatte bei verschiedenen Gelegenheiten in jüngster Zeit eine drohende Haltung sowohl gegenüber Vietnam, als auch gegenüber den Philippinen eingenommen. Letztere sind ohnehin enge Verbündete der USA, deren Kolonie sie lange Zeit waren. Aber auch Vietnam, dass sich mit der Großmacht bis 1975 einen blutigen Unabhängigkeitskrieg geliefert hat, an dessen Folgen es heute noch leidet, hat sich Washington in den vergangenen Jahren deutlich angenähert. Am Freitag letzter Woche wurden im Hafen der zentralvietnamesischen Stadt Danang gar drei Schiffe der US-Navy willkommen geheißen, die diesen Monat an einem gemeinsamen Manöver teilnehmen sollen.

Unterdessen versucht die Regierung in Beijing (Peking) ein wenig die Wogen zu glätten, nach dem sie zunächst zur Eskalation beigetragen hatte. „Diplomatische Weisheit“ zwischen China, den Philippinen und Vietnam sei von Nöten, meinte Vize-Außenminister Fu Ying am Montag in Hongkong, damit „unsere Differenzen eingedämmt werden“ ( to „make sure that our differences will be contained“).

Darum hatte man sich schon letzte Woche bemüht. In einer Geste guten Willens den Vorsitzenden des US-amerikanischen Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) Admiral Mike Mullen durch diverse strategisch wichtige Militäreinheiten geführt, wie einem U-Boot-Standort an der Ostküste.

Das Wall Street Journal berichtete nach Mullens Besuch, China gehe unter anderem, wenn auch vorsichtig auf die Forderung der USA nach größerer Transparenz in Sachen Entwicklung neuer Militärtechnik wie Flugzeugträgern und Anti-Schiff-Rakten oder strategischer Ambitionen in der Region eingeht. Chinesische Militärs hätten erstmals öffentlich zugegeben, dass das Land an der Entwicklung eigener Flugzeugträger arbeite.

Erhebliche Meinungsverschiedenheiten blieben allerdings auch nach dem Besuch bestehen und traten in einer abschließenden Pressekonferenz erstaunlich offen zu Tage. Radio Australia zitiert Mullens chinesischen Gegenspieler General Chen Bingde: Although the US side has for many times expressed that it is not willing to intervene with the disputes over the South China Sea, however, it is by all means sending the opposite signal to the world. It carried out joint military exercises in the South China Sea with Vietnam and the Philippines, although they did it before, but it is extremely inappropriate to do it at this particular time.

Mullen forderte im Gegenzug China zu einem verantwortlichen Umgang mit seinen neuen militärischen Mitteln auf und sagte weiter: „There can be no doubt that this vibrant region is on the rise and China's growing presence and influences plays an important role, indeed a vital role, in Asia. But in the spirit of mutual benefit, it is important to emphasise that China's rise does not imply America's decline.“