Bevölkerung entscheidet über Schuldentilgung

In Island soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden, ob britische und niederländische Anleger entschädigt werden, die beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im letzten Jahr ihre Einlagen verloren haben

Das isländische Parlament hatte schon kurz Jahresende einer Entschädigung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Doch jetzt hat der isländische Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, so dass jetzt das Prozedere der Volksabstimmung abläuft.

Der Präsident begründete seine Entscheidung mit dem großen Widerstand einer Schuldenübernahme in der Bevölkerung. Denn die Rückzahlungen summieren sich auf 3,8 Milliarden Euro und sollen sich bis zum Jahr 2024 erstrecken. Das ist für das kleine Land eine enorme Belastung. Schließlich hat die Krise auf der Insel zu einer hohen Arbeitslosigkeit und zu teilweise gravierenden Einschnitten im Lebensstandard vieler Menschen geführt.

Die Befürworter einer Schuldenübernahme, darunter der linke Finanzminister Steingrimur Sigfusson, argumentieren vor allem mit ausländischen Zwängen. Eine angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes könnte blockiert werden, wenn Island die Zahlung verweigert. Allerdings dürfte die sowieso nicht besonders überschwängliche EU-Befürwortung abbröckeln, wenn sie mit der Schuldenübernahme verbunden ist.

Die Idee, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob diejenigen entschädigt werden sollen, die sich mit der Hoffnung auf das schnelle Geld zu riskanten Kapitalanlagen haben hinreißen lassen, dürfte auch in anderen Ländern Zustimmung finden. Warum können die Anleger nicht akzeptieren, dass Finanzspekulationen mit Risiken behaftet sind und man dort eben gewinnen oder verlieren kann?

Die Frage der Entschädigung beschränkt sich längst nicht nur auf die Wirtschaftskrise. Ein Großteil der Berliner Schulden kommt daher, dass der Berliner Senat für die Verpflichtungen pleitegegangener Banken aufkommt.