"Bürgerfluten" gegen Troika
Auf der Iberischen Halbinsel läuft man sich schon am Wochenende mit Demonstrationen für die europaweiten Blockupy-Protesttage warm
Schon am heutigen Samstag wird in Portugal und Spanien erneut gegen den Austeritätskurs protestiert, der den Krisenländern aufgezwungen wird. In Portugal hat der große Gewerkschaftsdachverband CGTP zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Lissabon aufgerufen. Im spanischen Baskenland laufen sich gleichzeitig die Gewerkschaften mit Demonstrationen für den sechsten Generalstreik seit Beginn der Krise warm. Er wird am kommenden Donnerstag stattfinden und erneut das Baskenland weitgehend lahmlegen wird.
Erwartet wird, dass in Portugal an diesem Tag der öffentliche Dienst streikt. Die CGTP hat einen Streik angekündigt und will den Termin heute bekanntgeben. Bekannt ist schon, dass an diesem Tag die Metro in der Hauptstadt bestreikt wird. Denn auch die CGTP reiht sich so in die internationalen Aktionstage gegen die die Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ein. Nach einem Koordinierungsstreffen in Lissabon Ende April, auf dem der Aufruf zu internationalen Aktionstagen gegen die "gewalttätige Attacke des Finanzkapitals" beschlossen wurde, hatte die CGTP am 1. Mai einen Aktionstag für den 30. Mai angekündigt. Wenige Tage zuvor hatten Aktivisten aus Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich und Schottland hier gemeinsame Aktionstage beschlossen.
Die CGTP zielt direkt auf die konservative Regierung. Der wird vorgeworfen, eine Marionette der Troika zu sein. "Wir werden den Rücktritt dieser Regierung bewirken", schreibt die CGTP und knüpft an den Proteste der Empörten-Bewegung an. Die hatte zuletzt Anfang März mit 1,5 Millionen Menschen etwa 15 Prozent der Bevölkerung mobilisiert, um die "Troika zum Teufel zu jagen". Im Rahmen der Protesttage wird am 1. Juni erneut im ganzen Land gegen die Regierung demonstriert. Die Konservativen haben gerade mit der Troika vereinbart, weitere 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Die Wochenarbeitszeit soll ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden erhöht, das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben und die Renten mit einer Sonderabgabe belegt werden. Damit will das Land weitere sechs Milliarden Euro einsparen, um die Troika-Auflagen zu erfüllen, während die Arbeitslosigkeit Rekorde erklimmt und die Bevölkerung verarmt.
In Spanien konzentrieren sich die Aktivitäten der Empörten auf den 1. Juni, an dem auch im Rahmen der Aktionstage in Frankfurt die EZB-Zentrale am 31. Mai blockiert werden und am 1. Juni eine internationale Demonstration stattfinden soll. Die verschiedenen "Fluten" sollen gebündelt werden, die sich gegen die Politik der konservativen Regierung entwickelt haben. Das sind die massiven Proteste der "weißen Flut", mit der Ärzte und Klinikpersonal seit Monaten gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen vorgehen. Die "grüne Flut" richtet sich gegen die massiven Kürzungen im Bildungswesen und hat mit der geplanten regressiven Bildungsreform neuen Anstoß erhalten, die gerade Woche verabschiedet wurde. Zudem sind da dauernde Proteste gegen Zwangsräumungen, weil angesichts einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent ihre Hypotheken oder Mieten nicht mehr bezahlen können.
Mit diesen Aktionen sollen die verschiedenen Bewegungen national und international verknüpft und der Kampf gegen die Troika-Politik auf eine neue Stufe gehoben werden. "Die Offensive geht durch ganz Europa und kann nur in einem internationalen Kampf besiegt werden kann", wird im Aufruf betont. Es soll sich nur um den Auftakt für einen gemeinsamen Kampf der verschiedenen Bevölkerungen handeln. Deren Souveränität werde von der Troika eingeschränkt, ihnen würden "unbezahlbaren Schulden" aufgebürdet, wofür sie nicht verantwortlich sind, und sie würden zu "Sklaven der Austerität" gemacht.