Portugal nimmt Schuldenbremse ins Haushaltsgesetz auf
Der Staatspräsident hat dagegen "berechtigte Zweifel" am Sparhaushalt und lässt das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen
Die konservative portugiesische Regierung versucht mit allen Mitteln, ihren drakonischen Sparhaushalt abzusichern. Das Kabinett der Regierung unter Pedro Passos Coelho hat späten Donnerstag beschlossen, mit dem Haushaltsgesetz die Regeln des Stabilitätspakts anzuwenden. Der Fiskalpakt trat zum 1. Januar in Kraft, nachdem Finnland die Ratifizierungsurkunde zum Jahreswechsel hinterlegt und damit die erforderliche Mindestanzahl von Ländern den Fiskalpakt ratifiziert hat. Portugal hatte die Schuldenbremse als erstes Land im April 2012 retifiziert, doch hat sich die Regierung im Haushaltsgesetz verpflichtet, die Auflagen einzuhalten. Es gelang Coelho im Frühjahr allerdings nicht, die Schuldenbremse wie in Deutschland oder Spanien in der Verfassung zu verankern, weil sich die Opposition dem verweigerte.
Man darf gespannt sein, ob es den Konservativen gelingt, die Auflagen einzuhalten. Der Fiskalpakt sieht nur ein strukturelles Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) vor. Dazu darf das Defizit nur drei Prozent und die Staatsverschuldung nur 60 Prozent des BIP betragen. Von allen Zielen ist Portugal aber meilenweit entfernt. Die Staatsverschuldung ist fast doppelt so hoch. Ähnliches gilt für das Defizit, das Ende des dritten Quartals 2012 bei 5,6 Prozent lag. Damit wird klar, dass das mit der Troika vereinbarte Ziel 2012 kaum erreicht worden sein kann, das im Rahmen der Nothilfe vereinbart worden war.
Dass das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent gesenkt werden kann, wie der Fiskalpakt vorsieht, ist höchst unwahrscheinlich. Denn vor allem mit Überweisungen aus privaten Rentenkassen und einmaligen Privatisierungserlösen konnte das Defizit 2011 und 2012 gesenkt werden. Strukturell sind die Ausgaben weiter viel zu hoch. So wird die Ankündigung, den Fiskalpakt ins Haushaltsgesetz aufzunehmen, ebenfalls als kosmetische Maßnahme gewertet, um ein positives Signal an die Finanzmärkte zu senden, wo die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sinken.
Das kann sich schnell ändern, denn Coelhos Sparhaushalt steht auf tönernen Füßen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat ihn erst am Mittwoch zur Prüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Er hat "berechtigte Zweifel" daran, ob der vom Parlament beschlossene Sanierungsetat verfassungsgemäß ist. Der Staatspräsident ist nicht überzeugt davon, dass die "Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" herrscht, wie sie die Verfassung vorschreibt.
Für die Opposition und die Gewerkschaften ist das aber nur ein Teilsieg, denn sie hatten vom Präsidenten gefordert, sein Veto einzulegen und das Haushaltsgesetz nicht zu unterschreiben. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", sagte das 73-jährige Staatsoberhaupt. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen Haushalt auf Abruf handelt. Schon im vergangenen Jahr hatten die höchsten Richter zentrale Sparmaßnahmen gekippt. Die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst und für Rentner wurde mit Blick auf die Gleichbehandlung und Verteilungsgerechtigkeit gekippt.
Nun ist vorgesehen, die Renten weiter einzufrieren und höhere Renten um bis um zehn Prozent zu kürzen. Die Einkommenssteuer wird um bis zu 30 Prozent angehoben und sogar für Geringverdiener wird sie deutlich steigen. Der Sozialist Eduardo Cabrita hatte im Parlament gefragt: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat verdient, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss." Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird mit einer Sondersteuer belegt. Auch Tabak-, Immobilien-, Kfz- und Mineralölsteuer werden erneut angehoben.
Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder werden weiter gekürzt und das Gesundheitswesen soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Zum Jahreswechsel hatte der Staatssekretär für Gesundheit im Land für Furore gesorgt. Fernando Leal da Costa rief die Bevölkerung auf, nicht krank zu werden, um das "Gesundheitssystem zu garantieren". Man solle "vorbeugen", empfahl er. Im Vorjahr wurden die Gebühren derartig erhöht, dass sich viele Menschen einen Besuch beim Arzt auf der Notfallstation eines Krankenhauses kaum noch leisten können und, wenn möglich, nach Spanien ausweichen.