Energiewende paradox
Größte Stromverbraucher werden von Netzentgelten ganz befreit
Offiziell werden Begriffe wie Energieeffizienz und Verbrauchssenkung gerne bemüht. Doch die reale Energiepolitik sieht anders aus. Nach neuem Recht werden Strom-Großverbraucher mit mehr als 7.000 Stunden Netznutzungsdauer jetzt komplett von den Netzentgelten befreit. 2009 machten diese Entgelte immerhin 24 Prozent des Strompreises aus. Die Kosten werden nun auf die kleineren Stromverbraucher umgelegt. Bärbel Höhn von den Grünen geht von 2 Mrd. Euro Mehrbelastung und um sechs Prozent steigende Stromrechnungen aus, die jetzt auf kleinere Verbraucher umverteilt werden. Bisher waren die Großverbraucher erst teilweise von den Netzentgelten befreit.
Angekündigt war eigentlich eine ganz andere Funktion für die Großverbraucher. Sie sollten sich in ihrem Verbrauch an die Verfügbarkeit günstigen regenerativen Stroms anpassen und so das Netz in Zeiten von allgemein hohem Verbrauch entlasten und Überschüsse verbrauchen. Ihr Verbrauch sollte also, wie bei Smartmetern in Privathaushalten, Geräte zu- und abschalten, je nach Verfügbarkeit und günstigsten Strompreisen. Aluminiumhütten etwa sollten ihre Produktion drosseln, wenn gerade besonders viel Stromverbrauch herrscht. Als Gegenleistung sollten sie regenerativen Strom bei großem (Windstrom-) Angebot günstiger bekommen. Jetzt wurde den Großverbrauchern der gesamte Preisvorteil ohne Gegenleistung zur Energiewende geschenkt.
Der Bundesgerichtshof gewährte den Netzbetreibern auch gleich noch höhere Gewinne. So hatte die Bundesnetzagentur festgelegt, dass die Netzentgelte von 2009 bis 2013 pro Jahr um 1,25 Prozent sinken, damit Netzbetreiber zu mehr Kosteneffizienz gezwungen werden. Das Gericht kippte diese Regelung, weil es noch immer kein Gesetz dafür gibt.
Die Koalition hat versäumt, eines zu verabschieden, obwohl ihr die Begründung des BGH seit Juli bekannt war. Vielleicht war das letztlich auch beabsichtigt, weil eine starke Bundesnetzagentur, die die Gewinne der Netzbetreiber kontrolliert, unerwünscht ist. Bekannt wurde jetzt auch, dass die Union den bisherigen Chef der Agentur, Matthias Kurth, ganz austauschen will. Weil er der SPD angehört? Weil die Agentur 80 Prozent des Gas- und 90 Prozent des Strommarktes überwacht?