SPD-Filmbeauftragte will Internetsperren
Vorbild soll das französische Hadopi-Gesetz sein
Angelika Krüger-Leißner ist Eisenbahnfacharbeiterin, Diplom-Lehrerin und studierte Jugendhelferin. Dafür, dass sie etwas von Film versteht, finden sich allerdings nirgendwo Anhaltspunkte. Trotzdem wurde sie filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wo sie bisher vor allem durch Vorschläge auf sich aufmerksam machte, Versicherte aus der Künstlersozialkasse zu werfen, damit die einzahlenden Unternehmen entlastet werden könnten.
Nun fand die SPD-Abgeordnete ein zweites Feld zur Aufmerksamkeitserzeugung: In der Fachzeitschrift Promedia fordert sie zum "Schutz des geistigen Eigentums" im Internet ein Three-Strikes-Gesetz nach französischem Vorbild. Durch dieses so genannte "Hadopi"-Gesetz soll der Internetzugang beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen nach zweimaliger Warnung gesperrt werden.
Ein Vorgehen, dem in der Bundesrepublik unter anderem Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegensteht, in dem es heißt "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Diese und andere Vorschriften sind, so lässt das Interview erkennen, möglicherweise auch Krüger-Leißner bekannt:
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. [...] Dennoch muss man die Rechteinhaber schützen, und [...] der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet.
Auch andere SPD-Politiker machten in den letzten Wochen und Monaten mit Äußerungen auf sich aufmerksam, die auf eine gewisse Distanz zum Grundgesetz hindeuten. So meinte etwa der sächsische Landesvorsitzende Thomas Jurk in einem Internet-Chat der Freien Presse, dass er mögliche Verfassungsverstöße bei der Einführung einer neuen Zensurinfrastruktur durchaus in Kauf nehmen würde.