Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie

Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages steht die Entscheidung an, ob der Bau des Atomkrafwerksblocks Angra 3 bei Rio de Janeiro eine staatliche Ausfallbürgschaft erhält. Während also bei uns die AKWs vom Netz gehen, soll ihr Neubau im Ausland mit Staatsgeldern gefördert werden. Die Umweltorganisationen campact und urgewald protestieren gegen diese inkonsequente Politik. Die Bundesregierung will Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW anscheinend mit einem neuen Gutachten beruhigen.

Es soll nachweisen, dass die Planungen für Angra 3 die Erfahrungen aus den Reaktorkatastrophen in Fukushima berücksichtigen. Regine Richter von urgewald: "Das ist Augenwischerei und feige. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Gutachten und betreibt weiter verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke." Ein ernsthafter Atomausstieg müsse statt dessen auch den Ausstieg aus der Förderung von Neubauten im Ausland mit einschließen. Fritz Mielert von campact sieht das geplante Atomkraftwerk als sicherheitstechnisch veraltet, es wäre so weder in Westeuropa noch in den USA genehmigungsfähig.

Die Grundsatzzusage für die Bürgschaft gab die Bundesregierung aber schon im Februar 2010 ab, zu einem Zeitpunkt, wo deren Devise noch hieß: "Verlängerung der Laufzeiten". Die Zusage der Koalition wurde nur deshalb bisher noch nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt, weil die beteiligten französischen! Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert hatten. Diese stehen bis heute aus. Neue Zweifel an der Anlagensicherheit des AKW Angra nährt eine Sicherheitsüberprüfung nach Fukushima, durch die wurde bekannt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung läuft.