Weil wir es können...
Gelegenheit macht Lügen - dies zeigt sich oft auch bei Polizeibeamten. Um so unverständlicher ist, dass das Wort eines Polizeibeamten immer noch mehr gilt als das einer anderen Person.
"Warum Polizisten unter Eid lügen" lautet der Titel eines Artikels in der New York Times, in dem Michelle Alexander ihre Meinung darüber kundtut, warum Polizeibeamte kein Problem damit haben, gegenüber Vorgesetzten, dem Gericht ... die Unwahrheit zu sagen. Der Artikel geht insbesondere auf amerikanische Verhältnisse ein und schildert, wie die einzelnen Beamten in einem Geflecht aus Anforderungen und Erwartungen seitens der Vorgesetzten gefangen sind bzw. sich so fühlen und daher versuchen, gewisse Quoten zu erfüllen, die z.B. vorgeben, wie viele Verhaftungen es pro Tag geben soll:
"Police departments have been rewarded in recent years for the sheer numbers of stops, searches and arrests. In the war on drugs, federal grant programs like the Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grant Program have encouraged state and local law enforcement agencies to boost drug arrests in order to compete for millions of dollars in funding. Agencies receive cash rewards for arresting high numbers of people for drug offenses, no matter how minor the offenses or how weak the evidence. Law enforcement has increasingly become a numbers game."
So erläutert Michelle Alexander den Fall - und dieser Aspekt zeigt bereits, dass die unter Eid getätigten Falschaussagen letztendlich nur die Spitze eines Eisberges sind. Belobigungen auf die Quantität von Verhaftungen statt auf die Qualität zu beziehen, ist bereits der erste Fehler, der in letzter Konsequenz dann dazu führt, dass die einzelnen Reviere bzw. die Beamten darin versuchen, um solche Belobigungen wettzueifern und dabei in Kauf nehmen, dass bei diesem Rennen um Geld und Plaketten Menschen ihre Existenz genommen wird, sei es durch Geld- oder Haftstrafen. Zwar wird die Existenz solcher Arrestquoten bestritten (was logisch ist, da diese illegal sind), doch es gibt Aussagen von Polizisten, die sehr deutlich machen, dass es sozusagen unter der Hand eben diese Quoten sind, die die Arbeit am meisten beeinflussen.
Die Polizei kann sich dabei stets auch auf Richter verlassen, die Polizisten mehr glauben als dem "Normalmenschen", die also davon ausgehen, dass Aussagen von Polizisten per se glaubwürdig sind. Dabei haben etliche Fälle bereits gezeigt, dass diese Ansicht nicht stimmen kann. Michelle Alexander zitiert in ihrem Artikel einen Richter, der sich nicht nur über das Lügen, sondern insbesondere über dessen Ausmaß schockiert zeigte.
That year, Justice Gustin L. Reichbach of the State Supreme Court in Brooklyn condemned a widespread culture of lying and corruption in the department’s drug enforcement units. "I thought I was not naïve," he said when announcing a guilty verdict involving a police detective who had planted crack cocaine on a pair of suspects. "But even this court was shocked, not only by the seeming pervasive scope of misconduct but even more distressingly by the seeming casualness by which such conduct is employed."
Michelle Alexander schildert auch, wie insbesondere arme und ungebildete Menschen keine Chance haben, sich im Fall von negativen Polizeiaussagen zu wehren, was auch das ist, worauf die Polizisten bauen. Sie schließt mit einem bedrückenden Fazit:
"The natural tendency to lie makes quota systems and financial incentives that reward the police for the sheer numbers of people stopped, frisked or arrested especially dangerous. One lie can destroy a life, resulting in the loss of employment, a prison term and relegation to permanent second-class status. The fact that our legal system has become so tolerant of police lying indicates how corrupted our criminal justice system has become by declarations of war, 'get tough' mantras, and a seemingly insatiable appetite for locking up and locking out the poorest and darkest among us."
Einfach ausgedrückt: indem der "Krieg gegen X" ausgesprochen wird, es Quotensysteme und Belobigungen und Belohnungen für quantitatives Verhalten seitens der Polizei gibt, wird Platz geschaffen für ein System, das durch die Akzeptanz der lügenden Polizisten durch Kollegen, Vorgesetzte, Verantwortliche und Richter nur noch ein perverses Zerrbild eines funktionierenden Rechtssystemes darstellt.
Nun wird dieser Artikel von vielen als einer wahrgenommen, der "halt für Amerika gilt", dem Land der, wie es gerne in typischem Schwarz-Weiß-Denken heißt, "schießwütigen und rassistischen Cops". Dies lässt sich, so lautet der Tenor oft, nicht auf andere Länder, insbesondere nicht auf Deutschland übertragen. Doch ist dem wirklich so?
Auch in Deutschland zählt die Aussage eines Polizisten im allgemeinen stärker als die Aussage der beschuldigten Person Der Polizist wird als integer, glaubwürdig und vor allen Dingen auch als der Wahrheit
verpflichtet wahrgenommen, und es wird ausgeblendet, dass Fälle von Polizeigewalt, falschem Corpsgeist und Falschaussagen dieser Annahme bereits entgegenstehen. Dabei reicht die Bereitschaft zu lügen bis in die obersten Etagen und bis zum Bundeskriminalamt und Co.
Harald Neuber schilderte im Artikel "Militante Ermittler" wie das BKA den mutmaßlichen Mitgliedern der "militanten Gruppe (mg)" Texte zur Last legte, die deren Militanz belegen sollten. Nur durch einen Zufall wurde publik, dass zumindest einer dieser Texte vom BKA selbst verfasst worden war. Der Beamte, der die Falschaussage tätigte, verabschiedete sich hastig aus dem Gerichtssaal, sprach von Termindruck – und nahm die entsprechende Akte samt des inkriminierten Textes mit, was vom Gericht so akzeptiert wurde. Bei den Akten handele es sich ja schließlich um Polizeiakten, die aber bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden würden, lautet die Begründung für diese Vorgehensweise. Da der Beleg für die Falschaussage nur versehentlich auftauchte, ist nicht anzunehmen, dass er erneut vorgelegt werden wird. Da die Falschaussage noch während der Verhandlung widerrufen wurde, gilt die Aussage zudem nicht als Falschaussage im juristischen Sinne.
Der Menschenrechtsverfechter und Anwalt Hans-Eberhard Schultz hatte sich im Jahr 2009 an einer Demonstration von Neonazis, die sich unter dem Motto "Höchststrafe für Kinderschänder" versammelt hatten, vorbeigeschoben, um vier Stufen hinauf zum Gericht zu kommen. Auf der Treppe wurde er von Beamten wieder die Treppe hinunterbefördert – recht unsanft, wie es in den betreffenden Artikeln und in seiner eigenen Aussage hieß. Die Beamten erstatteten Anzeige gegen Hans-Eberhard Schulz und legten ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last. Er sei dreimalig ermahnt worden, habe sich jedoch den Entfernungsmaßnahmen widersetzt und einen Beamten fast mit dem Ellbogen verletzt, so die Beamten in ihren Aussagen. Das erste Verfahren im Jahr 2011 endete für Herrn Schultz mit einer Geldstrafe, doch das Berufungsverfahren zeigte nun überraschend, dass ein Polizeivideo, das bei der ersten Verhandlung keine Rolle gespielt hatte, genau zeigte, was in den fraglichen 15 Sekunden passiert war – nämlich nichts von dem, was die Polizisten ausgesagt hatten. Herr Schultz wurde freigesprochen.
Ignoranz der Innenminister und Vorgesetzten
Dies sind zwei exemplarische Fälle, doch sie zeigen bereits auf, welche Probleme auch hier in Deutschland bestehen. Neben den Taten der betreffenden Polizisten sind es auch hier drei Aspekte, die Hand in Hand gehen, um die Glaubwürdigkeit der Polizei innerhalb der Bevölkerung weiter zu beschädigen: der Corpsgeist, der lieber Falschaussagen unterstützt um "Nestbeschmutzungen" zu verhinden, als für eine lautere und rechtstaatlich vorbildliche Polizei zu streiten; das Höherbewerten von Polizistenaussagen durch die Justiz und nicht zuletzt die Ignoranz der Verantwortlichen, allen voran auch den Innenministerien, gegenüber den Problemen.
Ob Polizeigewalt oder Falschaussagen – gerade auch die Innenminister bzw. die obersten Chefs z.B. des BKA und die Polizeigewerkschaften sind es, die für mehr Respekt gegenüber der Polizei trommeln, die den abnehmenden Respekt und die beschädigte Reputation der Polizei wehklagend kommentieren und doch selbst bei Fällen wie dem der "mg" mit all seiner Brisanz schlagartig verstummen, wenn es um Fehlverhalten der Strafverfolgung selbst geht. Gebetsmühlenartig wird auf bedauerliche Einzelfälle verwiesen, auf den Stress, dem die Strafverfolgung ausgesetzt ist, und auf die fehlende Bereitschaft der Bevölkerung, dies anzuerkennen, als sei Stress tatsächlich eine Begründung oder gar Entschuldigung für ein nicht rechtstaatlich akzeptables Verhalten seitens derer, die immerhin das Gewaltmonopol innehaben und durch ihre Falschaussagen oder ihr Fehlverhalten Existenzen in kürzester Zeit vernichten können.
Es ist genau dieses Verhalten seitens der "Oberen", was letztendlich dazu führt, dass die Polizei weiterhin auch gerade für gewaltbereite Schlägertypen, Sozio- und Psychopathen sowie karrierebegeisterte Duckmäuser attraktiv ist. Genau dieses Verhalten ermöglicht es, weiterhin den Corpsgeist hochzuhalten und innerhalb der Strafverfolgung verschworene Gemeinschaften zu bilden, die dann auch vor Falschaussagen und all ihren Folge nicht zurückschrecken. Die durchaus berechtigte Annahme, dass das Fehlverhalten durch die Verantwortlichen nicht nur gedeckt, sondern ggf. auch gutgeheißen wird, hat letztendlich zur Folge, dass sich dieses Verhalten ausbreitet und zur Norm wird.