Defizit der deutschen Kommunen verdoppelt
Trotz des kräftigen Wachstums ist im ersten Halbjahr das Defizit der Kommunen auf 7,8 Milliarden Euro gestiegen
Der Aufschwung XL, den deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ausgemacht hat, kommt nicht bei den Kommunen an. Die Gemeinden leiden trotz des kräftigen Wachstums im ersten Halbjahr unter wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Ausgaben. Nach der ersten Horrormeldung, dass die deutschen Exporte im Juli schon wieder eingebrochen sind, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mit, dass sich das Defizit der deutschen Kommunen fast verdoppelt hat. Dabei war die Wirtschaft im zweiten Quartal 2010 so kräftig gewachsen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Im Vorjahreszeitraum war die Wirtschaft weiter kräftig geschrumpft.
Trotz Wachstum verzeichnet die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe einer Höhe von 7,8 Milliarden Euro, so die Wiesbadener Statistiker. Das sind sogar 3,6 Milliarden Euro mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres, "Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (– 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes." Die Ausgaben seien dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bauausgaben hätten sich im ersten Halbjahr 2010 besonders stark auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, was einer Steigerung von 20,4% gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 (5,7 Milliarden Euro) entspricht. "Ausschlaggebend war hier die Umsetzung der Konjunkturpakete von Bund und Ländern", schreibt Destatis. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien dagegen um eine Milliarde Euro auf 13,9 Milliarden geschrumpft. Dafür sind die Sozialausgaben um 8,1% auf fast 21,2 Milliarden Euro gestiegen.
"Der Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei", klagte so auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er erwartet 2010 das Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Man sei seit Jahren unterfinanziert, das Rekorddefizit habe wenig mit der Finanzkrise zu tun. Immer mehr Soziallasten würden von Bund und Ländern den Gemeinden aufbürden, erklärt er.
So treffen bei den Gemeinden die Vorhersagen ein, die für die deutschen Staatsfinanzen insgesamt vorausgesagt wurden. So hatte die Bundesbank erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die "Wachstumsstruktur für die öffentlichen Haushalte – im Gegensatz zum Vorjahr – einnahmenunergiebig ist". Deshalb werde die "Defizitquote weiter spürbar ansteigen". Die Verschuldung wächst weiter und wird zu einem immer größeren Problem, warnt der Internationale Währungsfonds (IWF).