Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein
Mit dem Zweiten sieht man schwärzer - Roland Koch und Angela Merkel sägen missliebigen Journalisten ab.
Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute Nachmittag erwartungsgemäß gegen eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Neun der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder gehören der Union an oder stehen ihr nahe, sieben von ihnen haben gegen Brender gestimmt - für eine Vertragsverlängerung wären jedoch neun von vierzehn Stimmen notwendig gewesen. Schon im Februar dieses Jahres hatte der stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates und hessische Ministerpräsident Roland Koch sich offen gegen eine Vertragsverlängerung für Brender ausgesprochen. Brender gilt als parteipolitisch neutral und hat sich in der Vergangenheit häufiger durch demonstrative Distanz zu den inneren Politzirkeln in Berlin ausgezeichnet. So viel Unabhängigkeit kommt vor allem bei der Kanzlerin nicht gut an, für die unabhängiger Journalismus eher an Hofberichterstattung erinnern sollte – kommen, filmen, O-Töne abholen und kommentarlos ausstrahlen.
Die Unionsfraktion im ZDF-Verwaltungsrat ist damit stur gegen die Wand gerannt und hat Leichen pflastern nun ihren Weg. Normalerweise spielen sich derartige Kungeleien im keineswegs staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinter den Kulissen ab und werden dementsprechend auch selten kritisch kommentiert. In der Causa Brender hat Kochs Ignoranz jedoch ohne Not schon früh das öffentliche Interesse geweckt und damit dem zuständigen ZDF-Intendanten Schächter den Rückweg ohne Gesichtsverlust verbaut. Es musste zum Showdown in Berlin kommen und die Dreistigkeit des Vorgehens rief auch einflussreiche Kritiker auf den Plan. Am letzten Sonntag legten 35 führende Staats- und Verfassungsrechtler ihre Sorgen um die Rundfunkfreiheit in einem Offenen Brief in der FAS dar. Einen solchen Vorgang gab es in Deutschland noch nie. Sehr zum Ärger Kochs watschten ihn in dieser Woche auch noch die einflussreichsten Journalisten des Landes in einer so noch nie dagewesenen Art und Weise ab. Die deutschen Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit warnten den ZDF-Verwaltungsrat eindringlich vor diesem "massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit" des ZDF. Nun drohen die Spitzenjournalisten, die EU-Kommission und den Europarat anzurufen.
Durch die öffentliche Debatte hat Koch nun nicht nur das ZDF, Intendant Schächter und Brenders Nachfolger massiv beschädigt, sondern auch die Kritiker unter Zugzwang gesetzt. Eine Verfassungsklage gegen die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun unausweichlich. Eine solche Klage kann hingegen nicht von jedermann erhoben werden - nur der ZDF-Intendant, eine Landesregierung oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten dürfen Karlsruhe in diesem Fall anrufen.
Ob Klaus Wowereit eigentlich wusste, was er tat, als er Kochs Ansinnen als "schamlosen Versuch politischer Abstrafung" eines Journalisten bezeichnete? Nun muss er seinen Worten Taten folgen lassen und nach Karlsruhe ziehen - sein Koalitionspartner wird ihm dabei nicht im Wege stehen. Eigentlich sind die parteipolitischen Kungeleien in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aber sehr im Sinne der SPD. Das wissen eigentlich auch Kurt Beck und Heide Simonis, die sich in der letzten Woche vollmundig für die Unabhängigkeit des ZDF stark gemacht haben. Nun sind die Sozialdemokraten unter Zugzwang und müssen die Verfassungsklage anstrengen, wollen sie nicht als zahnlose Maulhelden gelten.
Dass weder die Gremienbesetzung noch die Personalentscheidungsfindung bei ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen werden, steht für Staatsrechtler außer Frage. Mit der Personalentscheidung des ZDF-Verwaltungsrates wurde die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abgeschafft, sie war de facto vielmehr nie vorhanden. Karlsruhe, übernehmen Sie!