Internet-Ausschaltknopf für US-Präsident erwünscht

Auch in diesem Jahr sollen erneut ein seltsamer Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur bei einem Cybernotstand in den US-Kongress eingebracht werden

Letztes Jahr wurde der Gesetzentwurf von Senator Joe Liebermann und Senatorin Susan Collins noch im Kongress abgelehnt, der dem Präsidenten das Recht gewährt hätte, aus Gründen der nationalen Sicherheit wichtige Teile des Internet, also auch private Netzwerke, vom Netz abzuschalten. Gerne ist die Rede von einem "Internet Kill Switch".

Lieberman, Vorsitzender des Heimatschutzausschusses, hatte vor kurzem auch Amazon nahegelegt, die Dienste für WikiLeaks niederzulegen, was das US-Unternehmen auch schnell gemacht. Das ließe sich auch als Hinweis darauf verstehen, was geschehen könnte, wenn die US-Regierung die schnelle Möglichkeit hätte, ins Internet einzugreifen, auch wenn unklar ist, wie so ein Ausstellknopf für das US-Internet aussehen könnte. Brandon Milhorn, Berater des Ausschusses, hat auf einer Konferenz in Washington mitgeteilt, dass ein abgeänderter Gesetzentwurf demnächst wieder im Senat eingereicht wird. Zweck sei es, dass die Regierung wichtige Komponenten der kritischen Infrastruktur wie Computer eines Atomkraftwerks schützen und kontrollieren könne.

Im ursprünglichen S.3480:: Protecting Cyberspace as a National Asset Act war vorgesehen, dass das Heimatschutzministerium eine neue Behörde, das Office of Cyberspace Policy, sowie das National Center For Cybersecurity And Communication einrichtet und eine Liste von wichtigen Netzwerken, Computern, Servern, Routern etc. aufstellt, die für die Aufrechterhaltung der Telekommunikation und der nationalen Wirtschaft unentbehrlich sind. Bei einem Cybernotstand sollte der Präsident diese 120 Tage lang irgendwie vom Netz abhängen können, dann wäre eine Entscheidung des Kongresses notwendig. Die Kriterien sollen nun zwar verschärft werden, offenbar bleibt aber vorerst weiter schwammig, was als Cybernotstand gilt, zudem soll die Aufstellung der Liste nicht juristisch überprüft werden können. Zur kritischen Internet-Infrastruktur sollen auch Provider von Informationstechnik gehören.

Das sei alles nicht so schlimm, meint Lieberman, schließlich könne die Regierung eigentlich auch jetzt schon jeden Server oder jede Website bei Bedarf vom Netz nehmen. Nach dem Gesetz, mit dem die Federal Communications Commission (FCC) geschaffen wurde, kann der Präsident bei einem nationalen Notstand die Kontrolle über "jede Station oder jedes Kommunikationsmittel" übernehmen.