Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder packt das Terrorproblem an der Wurzel

Wohin der Blick dieser Tage auch schweift, sie ist ständig präsent: die "stärkere Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus", vor der Innenminister de Maizière vor genau einer Woche warnte.

Seitdem werden Reisende auf allen großen Bahnhöfen von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Ginge es nach den sicherheitspolitischen Hardlinern, so hätte es trotz der rasch verschärften Sicherheitsvorkehrungen bereits erste Opfer gegeben - bei den in der Verfassung verbrieften Grundrechten. Sofort werden die Stimmen laut, die beispielsweise den Bundeswehreinsatz im Innern fordern.

Auch Siegfried Kauder (CDU), der die Sitzungen des Rechtsausschusses zuweilen auf seine ganz persönliche Art leitet, hat ein Grundrecht gefunden, welches er im Namen der Terrorismusbekämpfung gern geopfert sehen würde: die Pressefreiheit.

Für Kauder scheinen die auch vom Innenminister deutlich kritisierten Berichte über einen möglichen Anschlag auf den Reichstag eine Art Anleitung für unentschlossene Terroristen darzustellen: "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein", so Kauder gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Die Presse müsse daher zur Zurückhaltung verpflichtet werden, wenn die Gefährdungslage hoch sei. Ob die Journalisten mittels eines Gesetzes oder einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Linie gebracht werden sollen, ist Kauder selbst noch nicht klar. Darüber sei man sich in der Union noch nicht einig, erklärte er.

Bisher steht Siegfried Kauder mit seiner Idee noch allein da, vom Koalitionspartner FDP und aus der Opposition weht ihm ein kräftiger Wind entgegen. Doch konsequent weitergedacht, könnte die Idee des Rechtspolitikers gegen Krisen aller Art eingesetzt werden. Hatte nicht erst jüngst Regierungssprecher Seibert in einem unbedachten Moment erklärt, die Deutsche Bank sei durch die Irlandkrise erheblich belastet, kurzzeitig einen Kursrutsch der Aktie des Unternehmens ausgelöst? Ein Nachrichtenstopp hätte hier womöglich nicht nur Verwerfungen am Aktienmarkt, sondern auch eine Verstimmung zwischen Regierungschefin Merkel und Bankchef Ackermann verhindern können.

Möglicherweise, nein, sicherlich hat auch der ein oder andere kritische Bericht zu übergroßen Finanzblasen während der Finanzkrise den freien Fall der Märkte beschleunigt. Dabei wäre es doch ein Gebot der Stunde gewesen, in dieser Zeit höchster Gefährdung mediale Zurückhaltung zu üben, um den Spekulanten nicht auch noch zu zeigen, wo die Schwachstellen in den Bilanzen liegen.

Mindestens ebenso gefährlich sind kritische Berichte über Auslandseinsätze. Wenn in den Medien über sinnloses Morden an afghanischen Zivilisten durch westliche Truppen zu lesen ist, dann bedeutet das vor allem eines: eine stetig wachsende Unzufriedenheit über die Art der Einsatzführung und damit auch eine Verschärfung der Gefährdungslage – vor Ort, aber auch an der Heimatfront, wo potentielle Attentäter fleißig Zeitung lesen, um Anreize für ihren nächsten Anschlag zu erhalten.

Ohne die Mithilfe aus den Redaktionsstuben würde es den Terroristen sicherlich deutlich schwerer fallen, ein geeignetes Ziel zu finden. Wie gut, dass das endlich einmal jemand erkannt hat und bereit ist, das Übel an der Wurzel anzugehen.