Einheitsprogramm für 10 Millionen Palästinenser
Die palästinensische Jugendbewegung will mehr als Fatah und Hamas
Man werde mit der "palästinensischen Version von al-Qaida" nicht verhandeln, sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu seinem britischen Amtskollegen David Cameron gestern; die gleiche Botschaft werde Netanjahu auf seiner Europatour auch anderen Staatschefs mitteilen, als nächsten dem französischen Präsidenten Sarkozy, den er heute treffen wird, berichtet Ha'aretz.
Die Versöhnung von Hamas und der Fatah, von der nicht gar nicht sicher ist, welche Substanz sie hat, führt zu Reaktionen, die man kennt. Zufällig angeschaute Wiederholungen von alten Tagesschauen aus vergangenen Jahren, Jahrzehnten, bestätigen manchen in der Ansicht, dass sich im Kernkonflikt des Nahen Ostens nicht viel geändert hat. Außer, auf Seiten der Palästinenser, neue militante Randgewächse unter den Salafisten. Die jetzt neu radikale Positionen besetzen, welche die politische Führung der Hamas auf ihrem Weg zur gemäßigteren Forderungen leerräumt. Auch die Sorge, dass der Widerstand gegen Israel in Gaza zunehmend von radikalen religiös motivierten Kräften geführt wird, ist seit Jahren Thema.
"Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah."
Doch bekommt der Konflikt möglicherweise neue Mitspieler, die noch nicht so leicht in die bisherigen Lager eingeordnet werden können: die palästinensische Jugend, die in ihren Zielen über Hamas und Fatah hinaus visiert. Das zeigte sich schon zu Zeiten, als Ben Ali in Tunesien noch gut schlafen konnte - zum Beispiel im Gaza Youth's Manifesto for Change, in dem es heißt:
"Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! We, the youth in Gaza, are so fed up with Israel, Hamas, the occupation, the violations of human rights and the indifference of the international community!"
Dass die palästinensische Jugend, die sich jenseits von Fatah und Hamas organisiert, ein Faktor ist, mit dem man künftig rechnen muss, stellt ein Artikel der palästinensischen Menschenrechtsanwältin Noura Erekat zur Debatte. Die Nichte des palästinensischen Chefunterhändlers bei den Friedensverhandlungen, Saeb Erekat, ist Mitherausgeberin von Jadaliyya.com, einem Internetmagazin, das immer wieder interessante Hintergründe zum Nahen Osten bietet.
Ihre verwandschaftliche Beziehung, die ihr als Voreingenommenheit entgegengehalten wird, hat in diesem Fall auch eine Pointe. Erekat stellt die Palestine Papers (siehe Potential für neue Mobilisierungen), die von al-Jazeera geleakten Dokumente zu den Friedensverhandlungen, die ihren Onkel sehr schlecht aussehen ließen, als prägenden Einfluss für die Jugendbewegung dar. Der andere ist das, was jetzt überall "arabischer Frühling" genannt wird.
Versöhnung zwischen Hamas und Fatah nur ein erster Schritt
Möglicherweise ist die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah als "erster Sieg" der im Entstehen begriffenen palästinensischen Jugendbewegung zu begreifen, so Erekat. Ihrer Darstellung zufolge ist die Versöhnung der beiden etablierten palästinensischen Organisationen nicht unwesentlich dadurch motiviert, dass man damit die wachsende Unzufriedenheit der palästinensischen Bevölkerung beschwichtigen wollte. Man befürchtete, der Funke aus Tunesien und Ägypten könnte in den Gazastreifen und in die Westbank überspringen und die Kontrolle der beiden Gruppierungen über ihr Terrain gefährden.
Als Beweis dafür gelten Noura Erekat die anfänglichen Versuche von Hamas und Fatah, die Proteste Mitte März zu behindern, zu diskreditieren oder niederzuschlagen. Dass man das Potential der Jugendproteste schnell erkannte, zeige sich aber auch in Versuchen, etwa von Seiten Abbas, diese für eigene Profilpflege zu nutzen.
March 15th movement
Für die Vertreter und Organisatoren der Jugendproteste, die etwas pauschal unter March 15th movement zusammengefasst werden, sei die Versöhnung von Fatah und Hamas nur ein Teilschritt auf dem Weg zu einer neuen Einheit zwischen Palästinensern, die die Grenzen der alten politischen Lager ebenso hinter sich lassen will wie Staatsgrenzen. So fordert man, dass bei der Wahl des Palestinian National Council alle Palästinenser teilnehmen, "regardless of geographic location and circumstance", also auch jene, die im Ausland leben oder aus politischen Gründen inhaftiert sind. Die Ansprüche werden hoch gehängt, wie ein Vertreter der Association for Arab Youth zitiert wird:
"Our new modes of organising include a direct challenge to entrenched institutional power. We do not want to just memorialise the past, but also to demand a new future."
Auch die palästinensische Diaspora in Großbritannien, den USA und im Libanon soll in der neuen Zukunft Palästinas eine sehr viel stärkere Rolle einnehmen, so das Ziel, wie es einer der Organisatoren der Jugendbewegung namens Ibrahim Shikaki formuliert. Man wolle eine politische Einrichtung schaffen, die alle 10 Millionen Palästinenser weltweit repräsentiert und eine neue nationale palästinensische Strategie entwickeln kann. Das ist ziemlich abstrakt, groß und auf ein Ideal hin angelegt, bei allen Höhenflügen aber offensichtlich säkular: Vom Islam ist in diesem Entwurf nicht die Rede.