Widerwärtig? Nein, erfrischend ehrlich
Bundesinnenminister Friedrich bestätigt alle Befürchtungen, die die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hegen. Es geht nicht nur um schwere oder schwerste Straftaten
Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, so ist die Mehrheit der Befürworter stets mit beruhigenden Worten wie Richtervorbehalt oder schweren bzw. schwersten Straftaten zur Hand. Worte, die als eine Art Balsam die rauen Wunden glätten sollen, die die Kritiker in die Standardbegründungen geschlagen haben, um es einmal so blumig auszudrücken. Kaum einer VDS-Pro-Fraktion würde sich die Blöße geben und offen zugeben, dass der Begriff "schwere/schwerste Straftaten" letztendlich nur dazu geeignet ist, die Kritiker einzulullen, bis dann die einmal verabschiedete VDS systematisch aufgeweicht wird, um am Schluss auch noch die banalste Kleinigkeit damit "aufzuklären".
Anzweiflung der Staatsangehörigkeit als Hetze
Wohin die Reise geht, wird derzeit im Interview der Osnabrücker Zeitung mit dem bundesdeutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich klar. Der Innenminister zeigte sich nicht nur über die "Sieg, Sieg"-Rufe der deutschen Fans irritiert, die er angesichts der Rolle der im zweiten Weltkrieg besetzten Ukraine für unpassend hält, was die Frage offen lässt, wie denn ein ansonsten völlig normaler "Sieg, Sieg"-Ruf in diversen Ländern auszusehen hätte, um politisch korrekt zu wirken. Nein, Herr Friedrich schafft es auch, mal wieder in seiner Kritik an der "Hetze" gegen den Fußballspieler Mesut Özil die VDS ins Gespräch zu bringen. Dank fehlender VDS, so Friedrich sinngemäß, sei es eben in einem solchen Fall nicht möglich, die Täter zu verfolgen.
Dabei ist zum einen erst einmal interessant, worum es bei der sogenannten Hetze überhaupt ging. Jemand hatte getwittert, Mesut sei "bestimmt kein Deutscher", daran würde auch "ein Stück Papier" nichts ändern, die Abstammung sei halt da. Die Reaktion in Bezug auf diese Äußerung zeigt deutlich, wie stark die Empfindlichkeit auf alles, was nur entfernt als rassistisch definiert werden könnte, zugenommen hat. Es mag lächerlich klingen, doch es stellt sich die Frage, wieso es denn überhaupt wichtig ist, ob Mesut Özil nun Deutscher ist oder nicht. Doch die Äußerung wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass versucht wurde, gegen Özil eine rassistische Hetzkampagne zu starten.Da die Äußerung von einem Account namens PiratenOnline ins Netz gestellt wurde, fühlte sich z.B. sofort auch die Piraten Julia Schramm berufen, dies mit der für sie so üblichen drastischen Wortwahl zu kommentieren.
Was für eine rassistische Kackscheiße ist @PiratenOnline denn bitte o.O
Auch Özils Vater betonte sofort, wie viel doch sein Sohn für Deutschland getan habe usw., ohne dass ihm nur einmal die Frage gestellt wurde, ob es denn tatsächlich so wichtig sei, dass die Staatsangehörigkeit Deutsch von Mesut nicht in Frage gestellt wird. Für viele dürfte ein "Du bist gar kein Deutscher" letztendlich eher zu einem Schulterzucken und einem "Und was soll das jetzt?" führen bzw. zu einer Ignoranz dieses Nullarguments, da sie der Staatsangehörigkeit keinen großen Wert beimessen. Die Ironie ist, dass in der momentan aufbrandenden Welle der Empörung, die sich gegen ein rassistisches und nationales Denken richtet, eben dieser Nationalismus ja ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt wird, indem sofort Mesut Ösils Leistungen für Deutschland betont werden, sein Engagement, das auch dazu führte, dass das "Bild des modernen Deutschlands nach außen getragen wurde", wie es sein Vater fast schon salbungsvoll in einem Interview zum Thema anmerkte. Denn mit der Betonung des Wertes für das Land, für Deutschland, werden nationalistische Denkweisen unterstützt, die ebenfalls das Land, die Staatsangehörigkeit und den Wert des Einzelnen für das Land in den Mittelpunkt stellen, statt sich von dieser nationalbezogenen Sichtweise in Bezug auf den Menschen zu lösen.
Widerwärtig
"Widerwärtig" nennt Udo Vetter in seinem Lawblog die Methode des Innenministers, hier erneut Stimmung für die VDS zu machen, in Anlehnung an die Einschätzung des Ministers, was die "Hetze" angeht.
"Was Friedrich verlangt, ist nach derzeitiger Lage ein Verfassungsbruch, und das aus gutem Grund. Aber wer halt die totale Datenhoheit über uns möchte, den schreckt eben kaum noch was ab - auch wenn die Menschen für dumm verkauft werden. Ich erlaube mir, das ebenfalls widerwärtig zu finden. (Udo Vetter)"
Ich persönlich halte dieses Verhalten seitens des Bundesinnenministers weniger für widerwärtig als für erfrischend ehrlich. Während andere Apologeten der VDS uns mit den "Schweren Straftaten"-Litaneien einzuschläfern versuchen, ist Friedrich ehrlich und zeigt, wofür er sich die VDS wünscht - nämlich nicht nur für schwere Straftaten, sondern für solche Angelegenheiten wie im Fall Özil. Politikern wie Friedrich kann wenigstens zugutegehalten werden, dass sie die Kritiker bestätigen und mit ihren Plänen nicht hinter dem Berg halten. Besser können die einlullenden "Keine Sorge"-Kommentare nicht beantwortet werden als mit Hinweisen auf das, was der Innenminister selbst zugibt.