Geheime Roma-Datenbank?

Roma-Anwälte klagen Gendarmerie an

Die französische Gendarmerie soll - heimlich und gegen bestehende Gesetze - eine Datenbank über die Roma aufgebaut haben. Wie die französische Zeitung Le Monde heute berichtet, haben Anwälte, welche die vier großen Vertretungen der Roma und des "fahrenden Volkes" vertreten (siehe dazu "Wir sind genauso Franzosen wie alle anderen auch"), deswegen eine Klage bei der Staatsanwaltschaft in Paris eingereicht. Sie werfen der Gendarmerie vor, dass sie im Geheimen persönliche Daten erhoben und gesammelt habe, die die ethnische Herkunft der Personen zu erkennen geben. Dafür stehen laut französischer Gesetzgebung bis zu fünf Jahre Gefängnis und 300 000 Euro Geldstrafe. Die Anwälte wollen auch die Datenschutzbehörde CNIL einschalten sowie die für Diskriminierungen zuständige Behörde.

Die Datensammlung mit dem Namen MENS, ein Akronym für "Nichtsesshafte ethnische Minderheiten", wurde von einer der nationalen Gendarmerie untergeordneten Behörde angelegt, die den reichlich obskuren Namen trägt: "Zentrales Amt für den Kampf gegen Gesetzesverstöße, die von Menschen, die unterwegs sind, begangen werden" - im Original "l'Office central de lutte contre la délinquance itinérante"(OCLDI).

Das Innenministerium räumt nach Informationen der Zeitung zwar ein, dass die Abkürzung MENS von der Gendarmerie in den 1990er Jahren verwendet wurde, von einer solchen Datenbank habe man aber "keine Kenntnis", entsprechende Daten seien, wie es das Gesetz vorschreibt, 2007 gelöscht worden. Die Gendarmerie dementiert die Existenz einer solchen Datenbank.